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Keine Regelung zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in Hessen

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Foto: Aktion Mensch e.V.

MARBURG (KOBINET) Der Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf kritisiert, dass in Hessen immer noch keine Regelung zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in Sicht ist. Am 5. Dezember sollte der Hessische Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Darin enthalten waren auch Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit – ein dringendes Thema, das für die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am Arbeitsleben von entscheidender Bedeutung ist. Die Debatte fand nicht statt, da CDU und Grüne ihren Gesetzentwurf zurückgezogen haben.

Bereits im Oktober haben der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf, die Deutsche Blindenstudienanstalt und der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen mit Sprecherinnen und Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien über den Stand der Barrierefreiheit in Hessen diskutiert. Dabei war massive Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition geäußert worden. Der Gesetzentwurf hatte vermieden, wesentliche Entscheidungen selber zu treffen, die stattdessen in eine nachträgliche Verordnung ausgelagert würden. Das kommt nach Auffassung der Verbandsvertreter einer Selbstentmündigung des Gesetzgebers gleich.

Bereits 2016 hat die Europäische Union alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Das bindet auch die Bundesländer, die bis zum 23. September 2018 entsprechende Regelungen hätten erlassen müssen. Schon dieser Termin wurde nicht gehalten.

Es ist nicht möglich, über Digitalisierung zu reden, ohne Digitale Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber für blinde und sehbehinderte Menschen von grundlegender Bedeutung. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine Teilhabe.

Das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz muss zügig und im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie zu digitaler Barrierefreiheit novelliert werden, das fordert der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf in Hessen. Die jetzt anstehende Neuverhandlung eröffnet die Chance, die erforderliche, angemessene Beteiligung der Selbsthilfeverbände in einem transparenten gesetzgeberischen Verfahren sicherzustellen.