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Übergang der Zuständigkeiten für ambulante Hilfen

Logo des Bezirks Oberbayern
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UNBEKANNT (KOBINET) Ab dem 1. Januar 2019 werden die bayerischen Bezirke endgültig zuständig für die Hilfen für Menschen mit Behinderung sein. Auch für die Landeshauptstadt München, in der vermutlich die meisten behinderten Arbeitgeber*innen der Bundesrepublik Deutschland leben, endet zu diesem Datum ihre Zuständigkeit.

Heute Vormittag (Montag, 5.11.2018) trafen sich zum letzten Mal Vertreter*innen der Münchner Behindertenverbände und des Städtischen Behindertenrates in dem Arbeitskreis „Behindertenfragen“ mit Vertreter*innen des Amtes für Soziale Sicherung. Schon seit 1999 gibt es diese mehrmals im Jahr stattfindende Runde, um Probleme in Einzelfällen und auch im Allgemeinen zu besprechen und zu lösen. Ziel dieses Arbeitskreises war es rechtskonforme und zumutbare Wege bei der Beantragung, Gewährung und Durchführung des Arbeitgebermodells zu finden.

Im Laufe der Jahre hatte sich dabei eine nahezu tadellose Abwicklung bei den Verfahren durch die Sozialbürgerhäuser der Landeshauptstadt München entwickelt. Mittlerweile wurden Vorschüsse und Abschlagszahlungen nach Einreichung der Endabrechnung in der Regel schnell und pünktlich ausgezahlt.

Die Verlagerung der Zuständigkeiten für diese Hilfen zum Bezirk Oberbayern sorgt bei vielen Betroffenen aus der Landeshauptstadt München für große Unsicherheiten und Sorgen. Daher war der Wechsel zum Bezirk bei der heutigen Runde des Arbeitskreises als Thema gesetzt.

Als Vertreterin des Bezirks Oberbayern war Frau Ursula Mennel anwesend. Sie leitet das neue gebildete Referat 28 „Ambulante Hilfe zur Pflege“ im Bezirk Oberbayern, das zukünftig für diese Hilfen zuständig ist. Schon seit vielen Monaten sei man mit den zuständigen Abteilungen des Sozialreferates der Stadt München im Gespräch, um sich auf eine störungsfreie Abwicklung der Verfahren vorzubereiten, berichtete Frau Mennel. In den nächsten Wochen würden Bescheide an die Hilfeempfängerinnen versendet, in denen die zuständigen Ansprechpartner*innen des Bezirks genannt sind. Bereits die erste Abschlagszahlung zum 31. Dezember 2018 würde durch den Bezirk pünktlich ausgezahlt werden. Es gebe somit keinen Anlass für Sorgen. Der Bestandsschutz gelte und man sei zuversichtlich, dass der Zuständigkeitswechsel den Hilfeempfängerinnen keine Probleme bereite, führte die Referatsleiterin Ursula Mennel aus.

Auch müssten keine Neuanträge für die zum 31.12.2018 endenden Bescheide für Grundsicherung und Hilfe zur Pflege der Landeshauptstadt München, sowie für zum 31.12.2018 endende Bescheide der Eingliederungshilfe des Bezirks Oberbayern gestellt werden. Der Zeitpunkt des Auslaufens der Bescheide sei in Hinsicht auf die endende Zuständigkeit zum 31.12.2018 so gesetzt wurde, ergänzte der Vertreter des Amtes für soziale Sicherung der Landeshauptstadt München. Ausgenommen seien nur Verlängerungsanträge auf Grundsicherung, da diese laut Gesetz nur für ein Jahr gewährt werden darf.

Bei Neuanträgen hingegen muss laut dem neuen Teilhabegesetz ein Teilhabeplan erstellt werden, ein Werkzeug hierfür ist die sogenannte Personenkonferenz. Anders als in einem Fall aus den vergangenen Wochen, soll in der Benachrichtigung auf den Grund dieses Treffens hingewiesen werden und deutlicher freigestellt werden, wo diese Personenkonferenz stattfinden kann, führte Frau Mennel aus.

Die Teilnehmer*innen des Arbeitskreises befürworteten die Einführung eines ähnlichen Gremiums für regelmäßige Gespräche mit dem Bezirk Oberbayern und baten Frau Ursula Mennel dies in ihrer Behörde weiterzuleiten.

„Der hohe Standard, der sich in der Landeshauptstadt München dank des Arbeitskreises „Behindertenfragen“ entwickeln konnte, muss in die Fläche des Bezirkes, also von Ingolstadt bis Berchtesgaden beibehalten bzw. getragen werden“, betonte ein Verbandssprecher aus dem Arbeitskreis.

Laut einer Erhebung sind von dem Zuständigkeitswechsel in der Fläche des Bezirks Oberbayern ca. 4500 Personen, 2500 davon allein in der Landeshauptstadt München betroffen.