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ABiD fordert: UN-Konvention kraftvoll umsetzen!

ABiD-Vorstand
ABiD-Vorstand
Foto: Uwe Hoppe

BERLIN (KOBINET) Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ hat sich zum jüngst von der Bundesregierung verabschiedeten Zwischenbericht zum "Aktionsplan 2.0" mit dem sie die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen will, geäußert. Dazu fordern der Vorsitzende dieses Verbandes Marcus Graubner und der Ehrenvorsitzende des ABiD, Dr. Ilja Seifert, die UN-Konvention kraftvoll umzusetzen und erklären "Nach unserer Beobachtung hat die Behauptung, daß Deutschland auf einem guten Weg zur Inklusion wäre, nichts mit dem Alltagsleben der Betroffenen zu tun".

Was eigentlich gebraucht würde, das wäre der konsequente Menschenrechtsblick auf volle, selbstbestimmte Teilhabeermöglichung ebenso wie ein energisches, finanziell gestütztes Barrierenbeseitigungsprogramm in allen Bereichen, die Überflüssigmachung von (Aus)Sondereinrichtungen sowie die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Teilhabeleistungen, die unbürokratische Deckung assistierenden Pflegebedarfs beziehungsweise. pflegenden Assistenzbedarfs und die Ächtung und Bestrafung von Stigmatisierung und Diskriminierung und so weiter.

Was wir vorfinden, stellen Graubner und Seifert im Namen ihres Verbandes fest, ist leider nach wie vor eine fremdbestimmende Sozialhilfelogik, die Teilhabe als eine Art von "Gnadenakt" behandelt. Tatsache sei ebenso, dass selbst bei Neubauten immer mal wieder neue Barrieren entstehen und keinerlei ernsthafte Bestrebungen festzuhalten wären, bestehende Barrieren (im baulichen, kommunikativen und Bewußtseinsbereich) abzubauen. Dazu gehört aus Sicht des ABiD auch der Neu- und Ausbau von Behindertenwerkstätten, Pflegeheimen und sonstigen "Aufbewahrungsanstalten" sowie die Verhinderung von Ansparmöglichkeiten für Jede und Jeden, die/der neben Eingliederungsleistungen auch Leistungen zur Pflege benötigt. zugleich wird auf eine immer bürokratischere "Gewährung" von Pflegeleistungen verwoiesen, was schon bei der Einstufung beginnt.

Allgegenwärtig sei, so der ABiD auch das Ignorieren von Stigmatisierungen und Diskriminierungen in Wort und Tat.

Deshalb fordert der ABiD, die Zurückhaltung bei der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich aufzugeben und aus "Beteiligungs-Spielchen" ernsthafte Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte für Selbstvertreter-Organisationen einzuführen. "Wir brauchen", so fordert der Verband, "keine neuen Aktionspläne auf geduldigem Papier, sondern kraftvolle Aktivitäten von Seiten der Regierenden m i t uns, den aktiven Regierten".