Werbung

Springe zum Inhalt

Offener Brief zur Umsetzung des Rechts auf Elternassistenz in Berlin


Foto:

BERLIN (KOBINET) Gemeinsam mit 12 mitunterzeichnenden Organisationen versandte das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. Ende Oktober 2018 einen Offenen Brief zum Thema „Elternassistenz“ an Elke Breitenbach, die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
Gefordert wird, das in der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) festgeschriebene elementare Recht von Eltern mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, ihre Kinder eigenverantwortlich zu versorgen, endlich auch in Berlin umzusetzen. Die Unterzeichnenden halten die derzeitige Praxis der Vergabe von Elternassistenzleistungen in Berlin für untragbar und nicht mit dem neuen Teilhaberecht vereinbar.

  • die Gleichstellung der Elternassistenzleistungen mit Leistungen der persönlichen Assistenz und Pflegeassistenz (ehemals Leistungskomplex 32),
  • eine sofortige Überarbeitung des Rundschreibens I Nr. 01/2012 über Leistungen zum Ausgleich von behinderungsbedingten Einschränkungen bei der Betreuung und Versorgung von Kindern im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder Hinweis an alle Bezirksämter, dass der festgelegte (Höchst-)Stundensatz dem Stundensatz der persönlichen Assistenz anzupassen ist,  
  • funktionierende Beratungsstrukturen in den Sozialämtern (bzw. in den neuen Teilhabeämtern), um behinderte Eltern über ihre Rechte aufzuklären.