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Deutschland vor zweiter Staatenprüfung

Logo: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Foto: DIMR

BERLIN (KOBINET) Die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung durch Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland stehen erneut auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Mit einer nicht öffentlichen Beratung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der deutschen Zivilgesellschaft in Genf begann am 21. September der Berichtszyklus in Bezug auf Deutschland aufs Neue. Darauf hat Monitoring-Stelle hingewiesen und einige Informationen auf ihrer Homepage dazu eingestellt.

Im Anschluss entscheidet der Ausschuss nun über die Frageliste, die die Grundlage für den neuen Staatenbericht sein wird. Die Bundesregierung hat dann ein Jahr Zeit, diese zu beantworten und daraus einen Umsetzungsbericht zu erstellen, heißt es vonseiten der Monitoring-Stelle.

Weitere Informationen gibt's unter: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/monitoring-stelle-un-brk-und-zivilgesellschaft-beraten-un-fachausschuss/