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Europäisches Barrierefreiheitsgesetz

Adolf Bauer (SoVD-Präsident und DBR-Sprecherratsvorsitzender)
Adolf Bauer (SoVD-Präsident und DBR-Sprecherratsvorsitzender)
Foto: ROBERT-SCHLESINGER.com

BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Behindertenrat fordert eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz. "Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3. Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen, muss das europäische Barrierefreiheitsgesetz stehen", erklärte heute dessen Sprecher SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlässlich der Verhandlungsrunde der europäischen Institutionen zum European Accessibility Act (EAA) am 2. Oktober hat das Europäische Behindertenforum einen offenen Brief mit dieser Forderung veröffentlicht. Der Deutsche Behindertenrat unterstützt diesen Brief ausdrücklich.

Der Behindertenrat sieht im EAA eine Chance, die Lebensbedingungen aller Menschen in Europa zu verbessern, insbesondere von 80 Millionen Europäerinnen und Europäern mit Behinderungen. Um seine volle Wirkung zu entfalten muss das Gesetz einen breiten Geltungsrahmen besitzen und auch Barrierefreiheitsanforderungen für die bauliche Umwelt, den Nahverkehr und das Vergabewesen formulieren. An dieser Frage stockt jedoch seit fast drei Jahren das Verfahren.

„Wir könnten schon längst ein gutes Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung nicht die Verhandlungen verlangsamen würde“, beklagt Adolf Bauer. Viele Mitgliedsstaaten der EU unterstützen die Forderungen nach einem starken Barrierefreiheitsgesetz. Doch Deutschland blockiert ein konstruktives Mandat in Brüssel, woran die Verhandlungen vor der Sommerpause beinahe gescheitert wären. Wenn die Bundesregierung jetzt einlenkt, kann bis Jahresende ein guter EAA verabschiedet werden.