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Sozialhilfeträger zur Beratung verpflichtet

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KARLSRUHE (KOBINET) Mit einer Entscheidung vom 2. August 2018 mahnt der Bundesgerichtshof die umfassende Beratungspflicht der Sozialleistungsträger an. Danach beschränke sich die Beratungspflicht nicht auf die Normen, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden habe.

Als rechtliche Grundlage wird unter anderem § 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen benannt. Im konkreten Fall war, laut Pressemeldung des Bundesgerichtshofes, "... anlässlich der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung zumindest ein Hinweis vonseiten des Beklagten notwendig, dass auch ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Betracht kam und deshalb eine Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geboten war."

Die entsprechende Information der Pressestelle des Bundesgerichtshofes ist hier in einer PDF-Version nachzulesen.



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