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Bayern setzt auf Werkstätten

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

MüNCHEN (KOBINET) In seinen abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands hat der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 13. Mai 2015 u.a. "die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt" empfohlen. Der Weg von Genf nach München scheint allerdings weiter als erwartet zu sein, denn die bayerische Sozialministerin fördert nicht nur den Bau neuer Werkstätten, sondern preist diese in den höchsten Tönen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar feststellt.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

"Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Hier wird zuerst der Mensch gesehen und gefördert und nicht die Behinderung“, erklärte vor kurzem Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer zum Konzept der Werkstätten. Anlass dieser Lobpreisung war, dass derzeit 230 sogenannte Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen im Landkreis Freyung-Grafenau entstehen. Und so freut sich die Ministerin angesichts der anstehenden Investition: "Es freut mich daher sehr, dass wir die Errichtung einer neuen Werkstatt der Wolfsteiner Werkstätten in Freyung mit 230 Plätzen mit bis zu 6,8 Millionen Euro fördern können. Damit entstehen weitere zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung. Die Staatsregierung stellt für ganz Bayern in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für die Schaffung von inklusiven Wohnungen, Werkstätten und Förderstätten für Menschen mit Behinderung zur Verfügung." Um eine Dimension davon zu bekommen, um wie viele Menschen es dabei insgesamt geht, weist das bayerische Sozialministerium darauf hin, dass es derzeit in Bayern bereits rund 35.000 Arbeitsplätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt.

Liest man demgegenüber die abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 13. Mai 2015 veröffentlicht hat unter Punkt 49 und 50 wurde der Bundesrepublik Deutschland, und damit auch den Ländern, folgendes ins Stammbuch geschrieben:

"Der Ausschuss ist besorgt über die 'Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates', 'über finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern'; den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern'."

Darauf aufbauend empfiehlt der Ausschuss der Bundesrepublik Deutschland, "durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen", "die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an barrierefreien Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen"; "die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt" und "die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind".

Viel klarer hätte es der Ausschuss der Vereinten Nationen nicht mehr formulieren können - oder vielleicht doch, damit es auch in der bayerischen Behindertenpolitik verstanden wird. So wie es dem von Ludwig Thoma kreierten Münchner im Himmel schon nicht gelungen ist, der bayerischen Regierung die göttlichen Ratschläge zu überbringen, scheint auch die Botschaft der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hofbräuhaus hängen geblieben zu sein. Denn sonst würde das Land Bayern eher Modelle wie das Budget für Arbeit und Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen konsequenter fördern, anstatt die Einweihung neuer Werkstätten zu feiern und dabei noch zu verschweigen, wie wenig behinderte Menschen dort verdienen, bundesweit lediglich ca. 200 Euro/Monat.

Link zur Broschüre des NETZWERK ARTIKEL 3 "Deutschland auf dem Prüfstand vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen"

Auf Seite 135/136 findet man die Empfehlungen zum Thema Arbeit und Werkstätten