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Richtlinie für mehr digitale Barrierefreiheit gut umsetzen

Uwe Boysen
Uwe Boysen
Foto: DVBS

BREMEN (KOBINET) Eine EU-Richtlinie, die bis 23. September 2018 in Deutschland umgesetzt werden muss, sorgt derzeit für Diskussionen im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung von Internetseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Uwe Boysen vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) über den Stand den bisherigen Beteiligungsprozess und den nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie.

kobinet-nachrichten: Derzeit wird intensiv über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen diskutiert. Wie ist dazu der aktuelle Stand in Deutschland?

Uwe Boysen: Mittlerweile liegt seit dem 7. März 2018. für den Bund ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz vorsieht. Das wird auch höchste Zeit, weil die EU-Richtlinie eigentlich bis 23.9.2018 umgesetzt sein muss. Allerdings war er auf der Bundesratsseite zunächst (passend oder unpassend zum Thema!) nicht barrierefrei für blinde Menschen lesbar.

kobinet-nachrichten: Und was tun die Länder?

Uwe Boysen: Nach unserer Wahrnehmung schlafen die weitgehend noch und möchten sich wahrscheinlich an die Bundesregelung ankoppeln.

kobinet-nachrichten: Welche Barrieren ergeben sich derzeit konkret für behinderte Menschen bei der Nutzung dieser Angebote?

Uwe Boysen: Häufig stoßen blinde Menschen immer noch auf unzugängliche PDF-Dateien oder nicht sauber programmierte Seiten im Internet. Sehbehinderte können Kontraste nicht nach ihren Bedürfnissen einstellen. Es fehlt an leichter Sprache oder an Videos mit Gebärden. All das wäre aber zu digitaler Barrierefreiheit erforderlich.

kobinet-nachrichten: Wie gestaltete sich der bisherige Beteiligungsprozess der relevanten Verbände bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs und wie haben Sie diesen empfunden?

Uwe Boysen: Der Beteiligungsprozess ist heftig zu kritisieren. Wir haben das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales frühzeitig auf die Notwendigkeit von Änderungen im BGG hingewiesen. Immerhin ist die Richtlinie schon im Dezember 2016 in Kraft getreten. Einen Referentenentwurf erhielten wir dann erst an einem Mittwochnachmittag im Februar mit einer Stellungnahmefrist bis zum folgenden Mittwoch (Dienstschluss). Wer so mit Verbänden behinderter Menschen umgeht, der nimmt sie nicht Ernst und missachtet eindeutig die Pflicht aus Artikel 4 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention. Danach sind Verbände von Menschen mit Behinderung zu sie betreffenden Gesetzesvorhaben zu hören. Eine Frist von nicht einmal einer Woche verstößt da nach meiner Auffassung eindeutig gegen dieses Gebot.

kobinet-nachrichten: Und wie haben Sie sich dann verhalten?

Uwe Boysen: Eine ganze Reihe von Menschen haben dann Überstunden gemacht ... Die Geschichte geht aber noch weiter. Wir wissen nämlich inzwischen, dass schon am Tag nach Ablauf der Stellungnahmefrist eine Besprechung der ReferentInnen aus den verschiedenen Ministerien zur Abstimmung stattgefunden hat und am folgenden Tag bereits die AbteilungsleiterInnen und die StaatssekretärInnen den Entwurf abgesegnet haben. Dass da jemand noch seriös unsere Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, halte ich schlicht für ausgeschlossen.

kobinet-nachrichten: Was ist am derzeitigen Gesetzentwurf positiv und wo hapert es noch?

Uwe Boysen: Die Antwort wird leider etwas technisch ausfallen. Festzuhalten ist aber vorab, dass der Bund wieder einmal mutlos ist. Nach der Richtlinie kann er nämlich über deren Voraussetzungen auch hinausgehen und hat das teilweise im jetzigen § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes getan. Danach müssen nämlich bisher auch grafische Programmoberflächen barrierefrei zugänglich sein. Dieser Passus wird im Gesetzentwurf einfach ohne Not gestrichen. Das betrifft beispielsweise CDs und DVDs mit Informationsmaterial der Bundesverwaltung, deren Inhalte sich nicht mit einem Web-Browser wiedergeben lassen. Natürlich macht sich der Gesetzentwurf auch eine Regelung der Richtlinie zu eigen, wenn er formuliert, dass öffentliche Stellen des Bundes im Einzelfall von den Verpflichtungen zur Barrierefreiheit absehen können, soweit sie dadurch unverhältnismäßig belastet würden.

kobinet-nachrichten: Aber was ist dagegen zu sagen, wenn das doch der Richtlinie entspricht?

Uwe Boysen: Das stimmt schon. Die Richtlinie macht aber deutlich, dass es sich dabei um eine absolute Ausnahmeregelung handelt, die einer ausführlichen Begründung bedarf. Der im Gesetzentwurf benutzte Begriff der Unverhältnismäßigkeit ist da bedeutend schwammiger und wird absehbar dazu führen, dass sich öffentliche Stellen auf diese Klausel "herausreden".

kobinet-nachrichten: Und wo bleibt das Positive?

Uwe Boysen: Das kommt eigentlich nur aus der Richtlinie selbst, zu deren uneingeschränkter Umsetzung der Bund ja verpflichtet ist. Sie enthält nämlich Prüf- und Überwachungsverpflichtungen, ob Barrierefreiheit wirklich vorliegt und fordert außerdem ein wirksames Durchsetzungsverfahren, also die Möglichkeit für Betroffene, Barrieren zu melden und sich bei Nichtabhilfe an eine Art Beschwerdestelle zu wenden. Konsequent umgesetzt kann das zu einer spürbaren Ausweitung von digitaler Barrierefreiheit führen.

kobinet-nachrichten: Das Ganze muss nun ja recht schnell gehen, wenn die Richtlinie bis September diesen Jahres in Deutschland umgesetzt werden soll. Bietet da noch viel Raum für ein gutes Beteiligungsverfahren auf parlamentarischer Ebene?

Uwe Boysen: Ich glaube, es ist auch ohne Zitate aus der Richtlinie klar geworden, dass wir es hier mit einer sehr komplexen Materie zu tun haben. Die im Detail steckenden Tücken den Abgeordneten zu verdeutlichen, ist schon eine herbe Herausforderung. Gleichwohl hoffen wir natürlich, dass uns das durch intensive Gespräche und mit Hilfe aller Behindertenverbände noch in einigen Punkten gelingen kann.

kobinet-nachrichten: Was sind dabei die Kernpunkte, um doch noch ein gutes Gesetz zu erreichen?

Uwe Boysen: Ich will hier drei Punkte nennen (auch wenn es noch weitere gibt):

1. Keine Streichung der grafischen Programmoberflächen aus dem Tatbestand,

2. Korrekturen zur Ausnahmeregelung der Unverhältnismäßigkeit und

3. Effektivierung des sogenannten Durchsetzungsverfahrens, das bisher nicht gut umgesetzt wird.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Zum Gesprächspartner: Uwe Boysen war langjähriger Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und befasst sich mit der rechtlichen Durchsetzung digitaler Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen.

Die Stellungnahme des DVBS zum Referentenentwurf findet sich auf der Seite des Vereins

www.dvbs-online.de/infothek/

BREMEN (KOBINET) Kategorien Nachrichten