Volkssolidarität begrüßt Mitgliederentscheid der SPD

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BERLIN (KOBINET) In einer aktuellen Presseinformation begrüßt die Volkssolidarität den positiven Mitgliederentscheid der SPD zur Regierungsbeteiligung und wünscht der neuen Bundesregierung für Ihre Amtszeit alles Gute. „Die SPD-Basis hat die richtige Entscheidung getroffen: Durch die beschlossene Regierungsbeteiligung können wichtige sozialpolitische Reformen angegangen werden“, stellt Dr. Wolfram Friedersdorff, der Präsident der Volkssolidarität darin fest . Allerdings sieht der Präsident zugleich im Koalitionsvertrag Nachbesserungsbedarf.

„Vor allem rentenpolitisch hat der Koalitionsvertrag unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die beschlossene sogenannte doppelte Haltelinie aus Mindest-Rentenniveau und Maximal-Beitragssatz weicht nur minimal von aktuellen Prognosen ab“, so Friedersdorff. Auch die geplanten Reformen bezüglich der Mütterrente II und der Grundrente gehen der Volkssolidarität nicht weit genug. Die Perspektive für die Rente nach 2025, wenn durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge die gesetzliche Rente massiv unter Druck gerät, wird nahezu komplett ausgeblendet. Die Volkssolidarität hatte eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente gefordert, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein angemessenes Einkommen im Alter zu garantieren.

Mit besonderer Sorge betrachtet Dr. Friedersdorff die Situation in den neuen Bundesländern wo auch 28 Jahre nach der Wende keine soziale Einheit erreicht werden konnte. Das niedrigeren Erwerbseinkommen und aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit häufig gebrochenen Erwerbsbiografien schlagen sich in sehr niedrigen Renten nach dem erwerbstätigen Leben nieder. Die Volkssolidarität erwartet, Steuergelder einzusetzen, um den Menschen ein würdiges Altern zu ermöglichen. Für eine langfristige Lösung werden zugleich eine merkbare Anhebung des Mindestlohns und eine gezielte Förderpolitik für strukturschwache Regionen erwartet.