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UNBEKANNT (KOBINET)
UNBEKANNT (KOBINET) Wie die behindertenpolitischen Aspekte im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU einzuschätzen sind, darum hat sich in der Leserbriefrubrik der kobinet-nachrichten eine rege Diskussion entwickelt. Nachdem Hubert Hüppe den Koalitionsvertrag "als richtig gut" bewertet hat, sieht Dr. Ilja Seifert diesen sehr kritisch und spricht davon, dass die Menschenrechte verramscht werden.
„Der Koalitionsvertrag ist richtig gut! Mal reinschauen! Viel Konkretes: Einführung des Wahlrechts für alle, Sicherung der unabhängigen Teilhabeberatung auch in Zukunft, Gewaltschutz, viel zur Barrierefreiheit, Wiedereinführung der bevorzugten Einstellungen von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst, Budget für Ausbildung, ganz viel zum Thema Arbeit….. Die SPD Mitglieder sollten überlegen, ob sie das jetzt alles ablehnen und dann der AFD in die Hände spielen. Ich finde auf jeden Fall, dass die drei Parteien große Fortschritte gemacht haben mit denen so nicht zu rechnen war“, schrieb Hubert Hüppe am 7. Februar.
Ilja Seifert schrieb den kobinet-Nachrichten unter der Überschrift „Menschenrechte im Warenhaus-Katalog verramsch“: „Da der Koalitionsvertrag den Charakter eines Warenhaus-Katalogs hat – für Jede und Jeden sollte irgendein Lock-Angebötchen zu finden sein, sodass sie oder er auch den (unverdaulichen) ‚Rest‘ in Kauf nimmt -, finden sich da natürlich auch bunte Mini-Bildchen, in denen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen eingegangen wird. Aber über Selbstlob (BTHG), ‚Prüfaufträge‘ und vage Versprechungen (Wahlrechtsausschlüsse) geht es nicht hinaus. Unser Menschenrecht auf volle Teilhabe und freie Persönlichkeits-Entfaltung wird in einem Wortschwall von unverbindlichen Allgemeinplätzen verramscht. Die Fixiertheit auf ‚Professionalität‘ (Fachkräfte) und Institutionen (Heime, Werkstätten usw.) lässt mich sogar befürchten, dass uns weitere Verbürokratisierung ins Haus steht. Auch das, was da großspurig als ‚Verbesserung der Pflegesituation‘ angekündigt – eigentlich: angedroht – wird, klingt weder nach wirkungsvoller Arbeitserleichterung für die in dem Bereich Arbeitenden noch nach realer Entlastung der Familien, geschweige denn nach Stärkung der Selbstbestimmung. Oder steht da etwa – um nur ein leicht realisierbares Beispiel zu nennen – irgendwo, dass die Geldleistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) auf das Niveau der Sachleistungen angehoben werden? Das würde zwar bei weitem nicht alle Probleme lösen, wäre aber für viele Familien eine echte Hilfe.“
