Sozialpolitisches Leitprojekt fehlt

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Der SoVD begrüßt Verbesserungen in den Koalitionsvereinbarungen. Zugleich bemängelt SoVD-Präsident Adolf Bauer, dass ein sozialpolitisches Leitprojekt drin fehlt.

Noch ist es nach Worten von Adorf Bauer zu früh, um die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD final zu bewerten. Fest steht jedoch schon jetzt, wie Bauer betone, dass Verbesserungen möglich sind, auf denen aufgebaut werden kann. Dies gilt insbesondere für die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung. Und das würdigt der Sozialverband SoVD.

Gleichwohl muss die neue Bundesregierung, so der SoVD Präsident, möglichst bald darüber informieren, wie sie diese Vereinbarungen konkret umsetzen will. „Dazu werden wir unsere Fragen stellen“, sagt Bauer, „und sehr genau die weitere Entwicklung beobachten“. Leider ist aus seiner Sicht heute schon erkennbar, dass ein sozialpolitisches Leitprojekt fehlt. Ob eine Angleichung der Arzthonorare gelingt, muss sich noch zeigen. Zudem wurde es versäumt, die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren, bemängelt Adolf Bauer, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken. Auch mit Blick auf die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich fehlen nach seiner Einschätzung durchgreifende Maßnahmen zu einer fairen Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen.“