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Alles beim Alten?

SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus
SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die Sozialdemokraten haben heute mit den christlichen Unionsparteien wieder eine gemeinsame Regierung vereinbart. Sollten die Mitglieder der SPD in den nächsten Wochen der neuen GroKo zustimmen, wird das Ministerium für Arbeit und Soziales weiterhin sozialdemokratisch geführt. Bleibt also alles beim Alten oder wird sich die Lebenssituation behinderter Menschen spürbar verbessern, fragen sich Betroffene. Mit Nachbesserungen im Bundesteilhabegesetz könnte verlorenes Vertrauen zurück gewonnen werden. Aber geht das mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag, den AbilityWatch in einer ersten Sicht unter die Lupe genommen hat.

Parteichef Martin Schulz teilte heute Abend im Willy-Brandt-Haus nach einer Beratung im Parteivorstand mit, dass er das Amt des Außenministers übernehmen will und Andrea Nahles Parteivorsitzende werden soll. Der Hamburger Regierungschef Scholz wird in den Medien als neuer Finanzminister und Vizekanzler gehandelt.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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