SPD-Behindertenpolitik reaktionär?

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UNBEKANNT (KOBINET)

UNBEKANNT (KOBINET) SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiter für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit den christlichen Unionsparteien. Mitglieder und Sympathisanten der Partei sehen die Neuauflage einer großen Koalition skeptisch oder lehnen sie wie die Jusos kategorisch ab. Der Sonderparteitag am Sonntag in Bonn hat nun zu entscheiden. Als der Parteitag in Berlin die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen hat, wurde quasi in letzter Minute noch der Leitantrag des Parteivorstands um eine von Karl Finke eingebrachte Passage zur Inklusion ergänzt. Doch dieser Schlüsselbegriff aus der UN-Behindertenrechtskonvention spielte bei der Sondierung mit CDU und CSU keine Rolle.

Karl Finke, der wohl bekannteste Sozi in der deutschen Behindertenbewerung, ist Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“. Die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD sieht Inklusion als „Treiber eines sozialen Wachstums“. Doch Teilhabe und Behindertenpolitik Fehlanzeige – das war bei kobinet über das Ergebnis der Sondierungsgespräche zu lesen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf jetzt den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, das ausgehandelte Sondierungsergebnis „mutwillig“ schlechtzureden. „Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind“, sagte sie im Deutschlandfunk und warnt vor falschen Hoffnungen auf Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen.

Behindertenaktivisten fühlen sich in fataler Weise an die Bundestagsdebatte um das umstrittene Teilhabegesetz erinnert, als Arbeits- und Sozialministerin Nahles den unter ihrer Federführung enstandenen Gesetzentwurf schön redete und Fundamentalkritik abbürstete. Gerade dieses Gesetz muss nach aktuellen Stellungnahmen von Behindertenverbänden dringend nachgebessert werden.

In einem kobinet-Gespräch hatte sich Matthias Vernaldi tief enttäuscht über die bisherige Groko geäußert und die Behindertenpolitik der Sozialdemokratie als reaktionär bezeichnet. Lexikalisch beschreibt reaktionär ein Verhalten, das am Bestehenen/Hergebrachten festhält, den Fortschritt blockiert oder verhindert, also nicht mit der Zeit geht.