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Dicke rote Linien

Gerhard Bartz
Gerhard Bartz
Foto: Gerhard Bartz

HOLLENBACH (KOBINET) Vor einer Woche beging die Welt den Human Rights Day, mit dem die Vereinten Nationen alljährlich am 10. Dezember an die Ausrufung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnern. In Deutschland ist seit 2009 die sogenannte Behindertenrechtskonvention (BRK) geltendes Recht. Diese geht nach der strikten Vorgabe der UN an keiner Stelle über die Regelungen der allgemeinen Menschenrechte hinaus.

Hollenbach (kobinet) Vor einer Woche beging die Welt den Human Rights Day, mit dem die Vereinten Nationen alljährlich am 10. Dezember an die Ausrufung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnern. In Deutschland ist seit 2009 die sogenannte Behindertenrechtskonvention (BRK) geltendes Recht. Diese geht nach der strikten Vorgabe der UN an keiner Stelle über die Regelungen der allgemeinen Menschenrechte hinaus.

Aus der Behindertenrechtskonvention, ergänzt durch unser Grundgesetz, entstanden rote Linien, die in Deutschland bislang wenig beachtet wurden. Nicht nur das, oft wurden diese auch für fremde Interessen missbraucht.

Rote Linien für Koalitionäre gleich welcher Couleur!

fordert kobinet-Redakteur Gerhard Bartz in einem Kommentar zur Diskussion über die mögliche Regierungszusammensetzung nach der Wahl am 24.09.2017. Bereits während der Jamaika-Sondierungen wurden die Menschenrechte Behinderter ausgeblendet. Nun steht erneut eine nun kleinere Große Koalition an. Beide Partner, die Union und die SPD, bringen sich in Stellung und zeigen ihre roten Linien auf. Zeit also, die roten Linien aufzuzeigen, die sich aus dem Grundgesetz (GG) und der BRK zwingend ergeben.

Im Artikel 1 GG ist festgelegt, dass die Grundrechte der Artikel 1 bis 19 Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Der Artikel 3 ist ein solches Grundrecht. Dort ist im Absatz 3 in Stein gemeißelt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht gab in vielen Entscheidungen zu erkennen, wie dieser einfache Satz angewendet werden muss, so zum Beispiel mit der Entscheidung vom 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." Das LSG Baden-Württemberg präzisierte diese Interpretation wie folgt: „Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters" (Az.: L 7 SO 1119/10 vom 14.04.2016).

Diese roten Linien sind deutlich erkennbar. Alle Regelungen, die behinderte Menschen benachteiligen, sind im Sinne unserer Verfassung zu interpretieren. Damit sind viele Sozial-Gesetze Makulatur. Selbst das von ihren Müttern und Vätern hochgepriesene Bundesteilhabegesetz hält in vielen Punkten dieser Prüfung nicht stand. Nimmt man dann noch den Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention hinzu, dann ist das Bundesteilhabegesetz ein Garantiefall. Denn dort unterschrieb Deutschland, dass alles unterlassen wird, was nicht im Einklang mit der Konvention steht. Die Regierung ist beispielsweise verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen.

Nun wäre es sicherlich überzogen, würde man unterstellen, dass die Mitglieder des Parlamentes bewusst gegen Verfassung und Menschenrechte verstoßen hätten. Sie vertrauten einfach darauf, dass die Gesetze, die dem Parlament vorgelegt wurden, korrekt waren. Fatalerweise kam dann aber die Interessenlosigkeit und Ignoranz gegenüber allen Themen hinzu, die Menschen mit Behinderungen betreffen. „Denen“ geht es doch gut, so die Meinung in der Gesellschaft, die sich auch im Parlament widerspiegelt. Diese Meinung wird jedoch von den Gruppierungen erzeugt, die wesentliche Interessen daran haben: So zum Beispiel die Kommunen, die glauben, sich ständig gegen vermeintlich unberechtigte Forderungen behinderter Menschen zur Wehr setzen zu müssen. Oder durch Wohlfahrtskonzerne, die in Deutschland ein auf der Welt vermutlich einzigartiges System aufgebaut haben, deren Interesse hoch ist, dass die Beschreibung der Realität hinter den Anstaltsmauern ihrer Hoheit unterliegt. Und dann gibt es auch noch die Eltern von behinderten Menschen, die ihre „Kinder“ wohlbehütet wissen möchten, wenn sie die Betreuung aufgeben müssen. Um ihnen die Entscheidung zu erleichtern, sind die Wege in die Anstalten breit und gepflastert. Alle anderen dagegen sind oft in einem erbärmlich abstoßenden Zustand. Ein Schuft, der Böses dabei denkt! Die Privilegierung der Wohlfahrtskonzerne hat im § 5 des SGB XII Gesetzesrang.

Ohne Druck durch die Gesellschaft sind die Parlamente nicht dazu zu bewegen, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Es muss klar werden, dass es - wie übrigens auch bei der Altersarmut, die viele Menschen in die Sozialhilfe führt - nicht um „die“ geht, sondern um uns alle! Völlig unpassend und diskriminierend ist, dass mit Eintritt der Rente bei der Hilfe zur Pflege die Freibeträge sinken. Die Zeit der Aussonderung, die bereits im Kopf beginnt, ist vorbei, muss vorbei sein! Menschen mit Behinderungen sind Menschen wie du und ich, viele haben tolle Talente und könnten ihre Fähigkeiten einbringen, wenn man sie ließe. Viele arbeiten ehrenamtlich und helfen ihren Mitmenschen, sich im Dschungel der Gesetze, Verordnungen und Urteile durchzufinden. Und richten die Menschen wieder auf, die zuvor durch teils brutale Machtausübung von Behörden am Boden zerstört sind. Unsere vielfach propagierte „Leitkultur“ mutiert für Menschen mit Behinderung oft zur Leidkultur. Die traditionell empfundene Überlegenheit der Nichtbehinderten manifestiert sich dadurch, dass unsere Gesellschaft entgegen unserer Verfassung der Auffassung ist, festlegen zu können, wieviel Menschenwürde und -rechte behinderten Menschen „gewährt“ werden soll.

Niemand beantragt Hilfen, die er nicht benötigt. Und falls es doch einmal geschieht, wird für diese Einzelfälle eine Struktur bereitgehalten, die ein zigfaches dieses „Schadens“ kostet. Alleine die Kontrolle und unrechtmäßige Wegnahme von Einkommen und Vermögen kostet ein Vermögen! Seit dem 1.12.2011 wurden nach Schätzungen von ForseA und Nitsa beinahe drei Milliarden (oder 3000 Millionen) Euro zum Fenster hinausgeworfen.

Würden mit der Penetranz, mit der behinderte Menschen verfolgt werden,  Steuerflüchtlinge überzogen, wären alle unsere Haushaltsprobleme wohl mit einem Schlag Makulatur. Aber hier ist die Personengruppe und Interessenlage eine ganz andere!

Von der neuen Regierung wird erwartet, dass endlich die Rechte behinderter Menschen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in die reale Politik einfließen. Dass nicht wieder eine Sozialministerin im Parlament tönt, man könne nicht alle Wünsche erfüllen! Das, was Frau Nahles geringschätzig als Wünsche abtat, war nicht weniger als der Anteil der Menschenrechte, die Menschen mit Behinderungen spätestens dann geklaut werden, wenn sie Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen müssen.

Der unermessliche Reichtum einiger Weniger und die zahlenmäßige Zunahme der Armen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und zeugt von einem Versagen der Politik der Zeit nach der Wiedervereinigung. Die Schaufensterfunktion des Westens war nicht mehr erforderlich und Deutschland musste erleben, wie sich das „soziale“ der sozialen Marktwirtschaft in Luft aufgelöst hat. Wenn jeder sich um sich selbst kümmert, dann ist eben nicht um alle gekümmert, nicht im erforderlichen Umfang!

Die Gerechtigkeitsdebatte ist überfällig. Sie muss jedoch auch in der Praxis ankommen. Ansonsten verkommt die Regierungsarbeit zum Konjunkturprogramm für Extremisten auf der rechten Seite.

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