Grüne kämpfen für progressive Behindertenpolitik

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BERLIN (KOBINET) "Wir Grüne kämpfen für eine progressive Behindertenpolitik", dies erklärte Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. "Eine Jamaika-Koalition ist keinesfalls unser Wunschbündnis, inhaltlich trennen uns an vielen Stellen Welten. So sind auch die Sondierungen mit CDU/CSU und FDP für uns Grüne nicht einfach. Wir konnten in einem der Sondierungspapiere zwar verankern, dass weiter über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert wird. Aber damit ist die Kuh natürlich noch lange nicht vom Eis", so Corinna Rüffer.

„Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert: ‚Menschen mit Behinderungen sollen frei darüber entscheiden können, wo und wie sie wohnen.‘ Niemand darf gezwungen werden, in einem Heim zu leben. Auch den Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht möchten wir abschaffen. Für diese und weitere Forderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention setzen wir uns nicht nur in den Sondierungen ein. Wir werden auch in möglichen Koalitionsverhandlungen dafür kämpfen“, betonte Corinna Rüffer. „Wer sich erinnert, wie Union und FDP die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen bekämpft haben, weiß, mit wem wir es zu tun haben. Weder Union noch FDP sind für ihre progressive Behindertenpolitik bekannt. Aber auch in ihren Programmen finden sich behindertenpolitische Anknüpfungspunkte. Ich setze auch auf die Unterstützung behinderter Menschen, wenn es darum geht, diese Parteien an ihre Versprechen zu erinnern. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Verabredungen für die nächsten vier Jahre werden jetzt getroffen.“