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Forderungen des Deutschen Behindertenrats

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Foto: DBR

BERLIN (KOBINET) Mit 14 Forderungen hat sich der Deutsche Behindertenrates (DBR) anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen 2017 an die Parteien gewandt. Diese reichen vom Menschenrecht auf Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz, bis zur verstärkten Förderung der Teilhabeforschung.

Unter Punkt 2 des Forderungskataloges führt der Deutsche Behindertenrat beispielsweise zum Bundesteilhabegesetz aus: 

2. Bundesteilhabegesetz umfassend nachbessern!

  • Der DBR fordert weiterhin gesetzliche Änderungen am Bundesteilhabegesetz auf Grundlage seiner "Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz" vom April 2016. Insbesondere brauchen Menschen mit Behinderungen ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das Recht, in einer eigenen Wohnung, ggf. mit Unterstützung, zu leben, darf nicht aus Kostengründen in Frage gestellt werden. Dies gilt auch für Menschen mit schweren Behinderungen. Im Übrigen müssen Menschen, die in einer Gemeinschaft leben wollen, die Möglichkeit haben, diese Gemeinschaft selbstbestimmt wählen zu können.

  • Eingliederungshilfe soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen. Daher hält der DBR an seiner Forderung fest, diese Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren. Hierfür muss der Gesetzgeber weitere Schritte der Verbesserung zeitnah auf den Weg bringen.

  • Der DBR fordert eine Umsetzungsbegleitung des Bundesteilhabegesetzes mit dem Ziel, Leistungskürzungen und -einschränkungen entschieden entgegenzuwirken; der Reha- und Befähigungsansatz der Eingliederungshilfe muss erhalten und in der Praxis verwirklicht werden. Gleiches gilt für die Neufassung des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe.

  • Der in § 100 SGB IX-neu verankerte Leistungsausschluss für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu streichen. Auch diese Gruppe muss Zugang zu behinderungsbedingt erforderlichen Teilhabeleistungen haben.

Link zu den Forderungen des Deutschen Behindertenrates