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SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Die SPD hat gestern erneut die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen durch den Deutschen Bundestag verhindert. Darauf weisen die behindertenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner und der Grünen, Corinna Rüffer in einer gemeinsamen Erklärung hin.

"Die Abgeordneten der SPD haben am Mittwoch die letzte Chance blockiert, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen. 85.000 Menschen sind damit von der Wahl im September ausgeschlossen. Gemeinsam mit der Grünenfraktion hatten wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Ausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen und Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, aufzuheben. Im Innenausschuss wurde eine Debatte zum Thema gestern mit den Stimmen der SPD verhindert“, erklärte Katrin Werner.

"Den Einsatz, den die SPD plötzlich für die Ehe für alle an den Tag legt, hätten sich auch die Menschen gewünscht, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Aber sie sind für die SPD wahltaktisch anscheinend nicht so wichtig. Dabei geht es hier genauso um ein Menschenrecht", betonte Corinna Rüffer.

Link zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf