Wohin mit dem zusätzlichen Geld?

BERLIN (KOBINET) Nicht, dass die Konjunktur schon auf Hochtouren läuft, Wolfgang Schäuble korrigierte die ohnehin schon positiven Schätzungen für die Steuereinnahmen gestern noch einmal kräftig nach oben. 54 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bis 2021, das inspiriert derzeit viele darüber nachzudenken, was man mit dem zusätzlichen Geld so alles machen könnte. Vor allem wird dabei kräftige Lobbyarbeit für Steuersenkungen gemacht, die Stimmen für die Verbesserung sozialer Gerechtigkeit verhallen dabei meist im Keime.

Das Steuerplus eröffnet Möglichkeiten, um die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärte der Sozialverband Deutschland (SoVD) gestern anlässlich der veröffentlichten Mai-Steuerschätzung. Insbesondere die Übergänge vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II müssten aus Sicht des Sozialverbandes finanziell besser abgefedert werden. „Ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld II Plus für Langzeiterwerbslose, die zuvor in die Sozialkassen eingezahlt haben, ist überfällig. Es ist schlicht weg ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, diese Menschen besser zu stellen, denn sie haben durch langjährige Erwerbsarbeit und Steuer- sowie Beitragszahlungen Staat und Sozialversicherungen wesentlich mitfinanziert“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD fordert zudem eine differenzierte Debatte über die Verwendung der wachsenden Steuereinnahmen. „Das Thema Schutz vor sozialen Ungerechtigkeiten findet bisher nicht statt, wenn es um diese Frage geht“, so Bauer.

Vonseiten der Behindertenbewegung gibt es natürlich auch einige Ideen, wie man mit Teilen des Steuerzuwachses umgehen könnte. Die vollständige Befreiung von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Hilfen für behinderte Menschen ist längst überfällig und im Bundesteilhabegesetz nur ansatzweise angepackt. Vor allem könne man Geld in die Hand nehmen, um die Umsteuerung von der Aussonderung behinderter Menschen zur Inklusion in allen Lebensbereichen endlich anzupacken und Barrierefreiheit herzustellen. Dies seien Investitionen in die Zukunft, heißt es vonseiten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

Wer sich im nun folgenden Wahlkampf und in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen wird, steht noch in den Sternen, aber es lohnt sich, sich für Verbesserungen einzusetzen, darüber sind sich wohl die meisten einig.