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Behinderte Geflüchtete

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Behinderte Geflüchtete sind Bundesregierung gleichgültig, so bewertet Corinna Rüffer die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen".  Nach Ansicht der Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen ist es ein bitterer Witz, "wenn die Bundesregierung behauptet, die gesetzlichen Regelungen für Geflüchtete mit Behinderungen stünden im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention."

Das Gegenteil sei der Fall, denn das Asylbewerberleistungsgesetz erschwere die notwendige medizinische Versorgung erheblich, so Rüffer. "Das hat der zuständige UN-Fachausschuss im Staatenprüfungsverfahren auch deutlich kritisiert. Und das gerade erst verabschiedete Bundesteilhabegesetz schließt behinderte Geflüchtete sogar explizit von Leistungen der Eingliederungshilfe, wozu auch Heil- und Hilfsmittel gehören, aus", betont die Abgeordnete. Selbst im aktuellen Teilhabebericht der Bundesregierung weise der wissenschaftliche Beirat darauf hin, dass die gesundheitliche Versorgung von behinderten Geflüchteten „in besonderem Maße problematisch ist".

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Erschreckend ist auch, wie gleichgültig die Bundesregierung beispielsweise gegenüber sehbehinderten oder blinden Asylsuchenden ist: Formulare des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Asylverfahren in Brailleschrift wird es nicht geben, weil die technischen Voraussetzungen fehlen (Frage/Antwort 9). Der Internet-Auftritt des BAMF hätte bereits 2014 barrierefrei gestaltet werden sollen, doch bis heute ist nichts geschehen. Absurd und lächerlich ist die Begründung, die die Bundesregierung dafür hat: Aufgrund des Zustroms von Asylsuchenden gebe es keine personellen Ressourcen. Anscheinend sind BAMF-MitarbeiterInnen in Personalunion für Asylverfahren und die Programmierung der Website zuständig (Frage/Antwort 12)."

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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