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Hohn für die Opfer

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
Foto: Verein Mobil mit Behinderung

JOCKGRIM (KOBINET) Wie der Verein Mobil mit Behinderung MMB e.V. auf seiner Internetseite mitteilt, nahm der MMB-Vorsitzende Heinrich Buschmann Anstoß an einer Aussage des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling in einem persönlichen Gespräch in Berlin. Schiewerling: „Herr Buschmann, nicht jedes Menschenrecht lässt sich zur Gänze umsetzen.".

kobinet: Dieser Antwortbrief von Ihnen spricht eine deutliche Sprache. Was hat Sie so aufgebracht?
Buschmann: Es ist wirklich so, dass die Bundestagsabgeordneten - sofern sie überhaupt reagieren, selten auf unsere Argumente eingehen, sondern nahezu unisono erklären, dass sie uns was Gutes getan hätten und nicht verstehen, warum wir das nicht anerkennen.

kobinet: Sie könnten es besser wissen.
Buschmann: Natürlich, wir haben sie im Herbst regelrecht mit Aktionen und Briefen überschwemmt.

kobinet: Warum ist davon nichts im Bewusstsein der Abgeordneten hängengeblieben?
Buschmann: Sie waren gegen unsere Argumente regelrecht immunisiert. Die Lobbyisten, die fleißig am Bundesteilhabegesetz mitgestrickt haben, erwiesen der Sache jedoch einen Bärendienst.

kobinet: Warum?
Buschmann: Mit ihren Zwangsrekrutierungen für die Wohlfahrtskonzerne und Anstaltsbetreiber machen sie deutlich, dass diese so wenig wettbewerbsfähig sind, dass ihnen der Gesetzgeber helfen musste. Wären diese in der Lage, der selbstbestimmten Assistenz Konkurrenz zu bieten, hätten sie sich nicht hilfeheischend an den Gesetzgeber wenden müssen.

kobinet: War das wirklich so?
Buschmann: So oder so ähnlich. Denn wie sonst käme der Gesetzgeber dazu, uns das Bundesteilhabegesetz als Mogelpackung unterzujubeln. Im ganzen Bundesgebiet sind Hilferufe zu vernehmen. Sozialhilfeträger versuchen derzeit die neu gewonnenen Möglichkeiten weitestgehend auszureizen. Bedarfe werden zusammengestrichen, Eigenanteile hochgesetzt. Und das alles meist in einem behördlich-nassforschen Ton, der den Empfängerinnen und Empfängern einen eiskalten Schrecken verpasst.

kobinet: Und was machen sie dann?
Buschmann: In der Regel suchen sie sich anwaltliche Unterstützung. Aber auch das ist zwischenzeitlich nicht mehr so einfach. Denn viele Anwälte winken ab, im Sozialhilferecht ist nicht viel zu verdienen und die Klienten sind selten in der Lage, Honorare auf Stundensatzbasis zu bezahlen. Das Recht ist für viele Arme nicht mehr erreichbar. Hinzu kommt, dass viele Kostenträger absolut auf ihren falschen Standpunkten beharren und erst kurz vor der Klage einlenken. In dieser Zeit herrscht dann bei den Antragstellern oft große Not.

kobinet: Trübe Aussichten.
Buschmann: Richtig. Die Politik fragt sich, woher die lautstarke Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft kommt. Eine Erklärung ist, dass die Politik ihre Arbeit nicht mehr erklärt. Sie hört sich unsere Argumente an, beispielsweise in einem jahrelangen „Beteiligungsprozess“ … und macht dann das Gegenteil. Besonders perfide: Der Dank bei den behinderten Menschen für ihre Mitarbeit.

kobinet: Rechnen Sie mit einer Antwort von Schiewerling?
Buschmann: Natürlich. Ich hoffe, dass er endlich erklärt, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Niemand konnte erwarten, dass das Gesetz einen Rückschritt in alte Zeiten bringen wird. Alle behinderte Menschen haben mit einer guten und fairen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gerechnet. Als Gipfel wurde jetzt eine auf mehrere Jahre angelegte, sicherlich millionenschwere wissenschaftliche Untersuchung der fünf- aus neun-Regel in Auftrag gegeben. Für uns steht deren Ergebnis längst fest. Jede Einschränkung wird dem hilfesuchenden Menschen nicht gerecht. Allerdings steht zu erwarten, dass das spätere Ergebnis von unserer Gewissheit abweicht. Es kommt halt auf die Fragestellung an.

kobinet: Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, Verbesserungen zu erreichen?
Buschmann: Wir müssen die Öffentlichkeit einbeziehen und allen Menschen klarmachen, wie konspirativ die SPD, CSU und CDU hier gearbeitet haben. Wie sie nicht nur bereits behinderte Menschen und deren Angehörige um die Errungenschaften der Behindertenrechtskonvention betrügt und der Gesellschaft Sand in die Augen streut. Der BMAS-Slogan „Mehr möglich machen, weniger behindern.“ ist eine Verhöhnung der Opfer dieser Politik. 

kobinet: Herr Buschmann, wir bedanken uns für dieses Gespräch!

Brief von Karl Schiewerling. CDU-MdB
Brief von Heinrich Buschmann, MMB-Vorsitzender

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