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Antwort aus der Staatskanzlei an den VbA-Selbstbestimmt Leben

Bayrisches Staatswappen
Bayrisches Staatswappen
Foto: Staatskanzlei

UNBEKANNT (KOBINET) Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres 2017 erreichte den VbA-Selbstbestimmt Leben auf die Bitte an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dem Bundesteilhabegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, ein Antwortbrief aus der bayerischen Staatskanzlei. Kobinet berichtete darüber unter dem Link: http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35130/Brief-an-Bayerns-Ministerpr%C3%A4sidenten.htm/?search=brief%20an%20bayerischen

"Die Bayerische Staatsregierung hat sich sehr stark in diese Verhandlungen eingebracht und dabei insbesondere versucht, die gerade von den Betroffenen vorgebrachten Bedenken und Änderungswünsche aufzugreifen und umzusetzen", heißt es in dem per E-Mail übersandten Schreiben. "Etwaige Probleme oder derzeit noch nicht erkannte Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen können ... entschärft werden. In diesem Zusammenhang kann auch die von Ihnen kritisierte „unpräzise“ Rechtsetzung gegebenenfalls noch überarbeitet werden. Aufgrund dieser und zahlreicher weiterer deutlicher Verbesserungen begrüßt die Bayerische Staatsregierung das vom Bundestag beschlossene Gesetz ausdrücklich..." führt Oberregierungsrat Dr. Anselm Thoma aus.

Der gesamte Antwortbrief kann auf der Seite vom Münchner Verein VbA-Selbstbestimmt Leben unter folgendem Link heruntergeladen werden.

Antwortschreiben der bayerischen Staatskanzlei

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