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ForseA e.V. bittet Karl Schiewerling, MdB um Klarstellung

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Foto: ForseA e.V.

HOLLENBACH (KOBINET) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V in einem Brief an den CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Karl Schiewerling schreibt, gibt es offentsichtliche Widersprüche zwischen seiner Aussage beim Pressegespräch am 28.11. im Deutschen Bundestag und dem vermutlich derzeitigen Stand des § 104 BTHG-E.

1. Ist das ein handwerklicher Fehler im Art. 1 § 104 BTHG-E, der bis zur Entscheidung am kommenden Freitag korrigiert wird?
2. Oder haben Sie am 28. November diese dann offensichtlich falsche Aussage getätigt, um offensichtlich lästige Nachfragen einzudämmen?

Die Möglichkeit eines Irrtums schließt ForseA e.V. aus, da seine beiden Kollegen, die SPD-Obfrau Katja Mast und der CSU-Obmann Stephan Stracke ihm weder widersprochen haben und auch sonst nicht zu erkennen gaben, dass sie anderer Ansicht sind.

Wegen der Dringlichkeit hat ForseA um Antwort bis zum 14.12.2016 gebeten.

In einer Mitteilung des Verbandes schreibt ForseA: "Der Bundesrat sollte dem Herrn Bundespräsidenten einen Gefallen tun und den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn sonst wird das Gesetz nicht unterzeichnungsfähig sein. Es verletzt unsere Verfassung und ein anderes wichtiges Gesetz: In Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention hat Deutschland den Vereinten Nationen, aber auch seinem eigenen Volk versprochen, nur noch Gesetze zu verabschieden, die der Konvention entsprechen. Die Behauptung alleine reicht hierzu nicht!"