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Brief an Winfried Kretschmann

Logo der Aktiven Behinderten in Stuttgart und Umgebung
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STUTTGART (KOBINET) Am 16.12. steht im Bundesrat die abschließende Beratung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Aus diesem Anlass hat Friedrich Müller vom Vorstand von ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V., Stuttgart einen Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Landessozialminister Manfred Lucha geschrieben mit dem eindringlichen Appell, dieses Gesetz in der vorliegenden Form im Bundesrat abzulehnen.

Als Begründung dafür wird unter anderem angeführt, dass dieses umfangreiche Gesetzespaket trotz einiger Verbesserungen aus der Sicht vieler betroffener Menschen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen nach wie vor unzureichend ist, da es bei weitem nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht und in manchen Bereichen gegenüber der jetzigen Rechtslage sogar noch Verschlechterungen zu befürchten sind.

Link zum Brief an die Landespolitiker, der auf Facebook eingestellt wurde