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Rheinland-pfälzisches Bündnis bleibt dran

Logo: Rheinland-pfälzisches Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz
Logo: Rheinland-pfälzisches Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz
Foto: LAG Selbsthilfe

MAINZ (KOBINET) Das verabschiedete Bundesteilhabegesetz benachteiligt nach wie vor Menschen mit Behinderungen, unter anderem weil ihr Wunsch- und Wahlrecht aus Kostengründen eingeschränkt werden kann. Deshalb wird das "Rheinland-pfälzische Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz“, das sich im gemeinsamen Kampf für das Gesetz gebildet hat, auch weiterhin für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Abschaffung der benachteiligenden Regelungen kämpfen.

Durch massive Protestaktionen in den vergangenen Monaten hatten Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände viele Verbesserungen am ursprünglichen Regierungsentwurf erkämpft: So wird der Personenkreis, der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat, zunächst nicht eingeschränkt. Ferner bleiben die Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung gleichberechtigt nebeneinander bestehen. Außerdem gibt es Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Auch die Leistungsgewährung aus einer Hand wurde überarbeitet. Dennoch bleibt das Gesetz aus Sicht des Bündnisses weit hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einer Presseinformation des Bündnisses. "Der beispiellose Schulterschluss der Betroffenen und ihrer Verbände sowie die vielen Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen haben derart große politische Wirkung entfaltet, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung nicht einfach so durchgewunken werden konnte", erklärte Stephan Heym, Koordinator des rheinland-pfälzischen Bündnisses und Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz. "Nun gilt es, den Umsetzungsprozess eng zu begleiten." Das Bündnis wird sich daher im Land Rheinland-Pfalz auch und grade nach Verabschiedung des Gesetzes dafür einsetzen, dass die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden.