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Entschließungsantrag zum Teilhabegesetz

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Foto: Bundestag

BERLIN (KOBINET) Von vielen weitgehend unbemerkt wurde mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes am 1. Dezember auch ein sechsseitiger Entschließungsantrag zu diesem Gesetz von der Regierungskoalition verabschiedet. Dieser vom Bundestag beschlossene Entschließungsantrag wurde als Dokument für die am 7.12. stattfindende (Sonder-)Sitzung des Bundesratsausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik vom Bundesrat ins Internet eingestellt. Am 16. Dezember wird dann der Bundesrat voraussichtlich abschließend über das Bundesteilhabegesetz abstimmen.

Im Entschließungsantrag der Regierungskoalition sind eine Reihe von Punkten aufgeführt, die gesetzlich nicht oder noch nicht geregelt sind. So fordert der Bundestag beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, einen Verordnungsentwurf vorzulegen, mit dem der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe von derzeit 2.600 Euro auf zukünftig 5.000 Euro erhöht werden soll.

Link zum Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zum Bundesteilhabegesetz