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Postkarten gegen Zwangspoolen an Abgeordnete

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Couch
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Couch
Foto: Ability Watch

BIELEFELD (KOBINET) Neben vielen Anrufen, die diese Woche bei einer Reihe von Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition zum Bundesteilhabegesetz getätigt wurde, gab es noch eine Reihe weiterer Aktionen, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Constantin Grosch von Ability Watch hat beispielsweise Postkarten gegen das geplante Zwangspoolen an alle Bundestagsabgeordneten verschickt.

"Und, mit wem möchten Sie Ihr Leben teilen?" heißt es auf der Postkarte mit einem Bild von Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer, die zusammen auf einer Couch sitzen. Weiter heißt es als Bildunterschrift: "Das geplante Teilhabegesetz soll erstmals gesetzlich legitimieren, dass Menschen mit Behinderung sich persönliche Assistenz teilen müssen. Dies führt zum Verlust des individuellen Lebens. Aktivitäten sind nur noch in Gruppen mit anderen behinderten Menschen möglich. Auch die Auswahl der Hilfsperson kann nicht mehr selbstbestimmt erfolgen."

Auf der Rückseite der Postkarte ist dann zu lesen: "Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Dezember werden Sie über das geplante Bundesteilhabegesetz abstimmen. Bitte schaffen Sie - wie versprochen - tatsächlich mehr Selbstbestimmung und Teilhabe. Sorgen Sie dafür, dass sich die Situation für die Betroffenen nicht verschlechtert, sondern verbessert. Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen:

- Kein Zwangspoolen bei Persönlicher Assistenz - Zustimmungsvorbehalt in § 116 Abs. 2 SGB IX-neu für diesen Bereich einfügen

- Keine Zwangseinweisungen in Heime mehr → Recht auf freie Wahl der Wohnform in § 104 SGB IX-neu verankern

- Keine 2-Klassen-Gesellschaft bei Menschen mit Behinderung - Vorrang der Eingliederungshilfe vor Hilfe zur Pflege für alle behinderten Menschen, die Teilhabeleistungen schon vor dem Rentenalter benötigen (§ 91 SGB IX-neu)

Danke für Ihre Mithilfe!"

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