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Bundesteilhabegesetz Topthema im Bundestag

Reichstag im Winter
Reichstag im Winter
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Während noch spekuliert wird, welche Änderungsanträge die Regierungskoalition kommende Woche genau in den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz einbringen wird, zeichnet sich ab, dass das Gesetzesvorhaben nächste Woche ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments stehen wird.

Nach den derzeitigen Plänen soll das Bundesteilhabegesetz am kommenden Donnerstag, 1. Dezember, um 9.00 Uhr als erster Tagesordnungspunkt in einer 60minütigen Debatte diskutiert und endgültig vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Direkt im Anschluss folgt dann eine ebenfalls 60minütige Debatte mit anschließendem Beschluss zum ebenfalls sehr umstrittenen Pflegestärkungsgesetz III. Wie bereits bei der ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und bei der Anhörung dazu im Ausschuss wird bei der Debatte und dem Beschluss erwartet, dass viele behinderte und nichtbehinderte Menschen die Bundestagsdebatte aufmerksam verfolgen werden.

Auch bei den Beratungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Vortag, also am Mittwoch, den 30. November ab 9.00 Uhr, steht das Bundesteilhabegesetz ganz oben auf der Tagesordnung. Die vielfältigen Proteste und Diskussionen der letzten Monate haben also immerhin dazu beigetragen, dass das Thema mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda des Bundestages angekommen ist. Das ARD Morgenmagazin wird voraussichtlich am Montag über die geplante Gesetzesreform und die damit verbundene Kritik berichten.