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Das zeigt den Handlungsbedarf auf

Uwe Schummer
Uwe Schummer
Foto: Irina Tischer

BERLIN / FREIBURG (KOBINET) "Es ist nicht in Ordnung, dass Herr Bergen aus Freiburg, so wie berichtet, vom Sozialamt bedrängt wird, aus seiner Wohnung auszuziehen und einen Heimplatz zu suchen. Dies zeigt den Handlungsbedarf für ein Bundesteilhabegesetz, in dem ambulante Wohnformen vorrangig sind", erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Uwe Schummer gegenüber den kobinet-nachrichten.

Dirk Bergen lebt seit vielen Jahren in Freiburg mit der Unterstützung, die er zum selbstbestimmten Leben benötigt, in seiner Wohnung. Seit Monaten muss der Rollstuhlnutzer darum kämpfen, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen und nicht in ein Heim abgeschoben zu werden. Das Freiburger Sozialamt setzt ihn diesbezüglich unter Druck. Am Montag haben die kobinet-nachrichten bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befasst sind, nachgefragt, wie sie die Situation von Dirk Bergen im Lichte des geplanten Bundesteilhabegesetzes einschätzen. Nur vonseiten der SPD, die den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz aus dem Hause von Andrea Nahles maßgeblich verantwortet, kam bisher keine Antwort.

Heute verhandeln die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz

Links zu bisherigen Stellungnahmen

Antwort von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und Katrin Werner von der Linksfraktion

Antwort von Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bericht über die Situation von Dirk Bergen: Immer weniger Essen, bis der Tod eintritt