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Veto aus Bayern gegen das geplante Bundesteilhabegesetz im Bundesrat

Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz
Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz
Foto: Michael Simon

MüNCHEN (KOBINET) Ein Veto aus Bayern gegen das geplante Bundesteilhabegesetz im Bundesrat scheint mehr als wahrscheinlich. Sollten nicht grundlegende Veränderungen im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention und bei der Finanzierung vorgenommen werden, dann werde sich Bayern gegen dieses Gesetz wenden und es notfalls im Bundesrat stoppen. Dies ist das Fazit einer Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz, die am vergangenen Mittwoch in München stattfand.

Auf dem Podium diskutierten die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke), der bayerische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im bayerischen Landtag Joachim Unterländer (CSU), Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern Felix Stahl, sowie die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Christiane Link aus London, die sich als absolute Kennerin der Diskussion um ein gutes Bundesteilhabegesetz präsentierte.

Einhellig kritisierten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion das geplante Bundesteilhabegesetz in der bekannten Version. Auch das Publikum nahm an der regen und lebendigen Diskussion teil. Joachim Unterländer von der CSU versicherte den Besuchern ein Partner im Streit für ein gutes Teilgesetz zu sein. „Sollte es nicht wesentlich Veränderungen an dem jetzigen Entwurf der Bundesregierung geben, dann werde das bayerische Kabinett sich gegen das Bundesteilhabegesetz entscheiden“, versprach der Sozialpolitiker. Auf die Frage, ob er denn Verbündete in der eigenen Partei hätte, antwortete Unterländer: „Aber selbstverständlich. Auch dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist das Ziel ein Teilhabegesetz zu bekommen, das den Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention entspricht besonders wichtig“. Im Moment sei das Bundesteilhabegesetz noch im politischen Prozess, aber ohne wesentlichen Veränderungen gäbe es ein Veto aus Bayern, so der CSU-Politiker. Es dürfe keinen schlechter gehen als vor dem Gesetz, rote Linien dürften nicht überschritten werden, meinte Joachim Unterländer zum Abschluss.

Für die Auflockerung der engagierten Diskussion sorgte das Gesangsduo blind&lame. Teile der Diskussion wurden von der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien (abm) aufgezeichnet. Einen Sendetermin werden wir hier bekannt geben.