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Gesetzentwurf durchgefallen

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Nach der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Teilhabegesetz sieht Corinna Rüffer Gesetzentwurf "in großen Teilen durchgefallen". "Selbst die Expertinnen und Experten, die von Union und SPD eingeladen wurden, mahnten Verbesserungen an", erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung habe einen schlechten Gesetzentwurf vorgelegt und sei an den eigenen Ansprüchen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, fulminant gescheitert.

So wurde zunächst die Neuregelung des Zugangs zu Leistungen scharf kritisiert. Nahezu alle Sachverständigen sahen die Gefahr, dass zukünftig Menschen Leistungen nicht mehr erhalten werden, obwohl sie darauf angewiesen sind. Darüber hinaus wiesen viele Sachverständige kritisch darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin selbst für die Leistungen zahlen müssen, die ihnen Teilhabe ermöglichen sollen. Von den Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen werde nur ein kleiner Personenkreis profitieren. Das ist menschenrechtlich problematisch.

Auch mit Blick auf die Wohnsituation behinderter Menschen sahen die Sachverständigen Nachbesserungsbedarf. Der Vorrang inklusiver Lösungen sei im Gesetz zu verankern. Schließlich stand auch das so genannte „Zwangspoolen" in der Kritik. Es sei mit einer selbstbestimmten Lebensführung nicht vereinbar, wenn behinderte Menschen sich gegen ihren Willen einen Assistenten oder eine Assistentin teilen müssten.

Zahlreiche Probleme gebe es auch mit Blick auf die Teilhabe an Bildung. Auch Menschen mit Behinderungen müssten die Möglichkeit haben, ein freiwilliges Praktikum im Ausland zu absolvieren, Abitur zu machen und einen Masterstudiengang zu absolvieren. Das sehe der Gesetzentwurf bisher nicht vor. Das ehrenamtliche Engagement behinderter Menschen werde durch den Gesetzentwurf ebenfalls erschwert. Assistenzleistungen für ein Ehrenamt zu bewilligen, wird den Sozialhilfeträgern zukünftig noch schwerer möglich sein. Um die Situation behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, sei es geboten, die Schwerbehindertenvertretungen konsequent zu stärken. Entscheidungen der Arbeitgeber, insbesondere Personalfragen, sollten nur gültig werden, sofern die Schwerbehindertenvertretung vorher darüber informiert wurde.