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Abgeordnete stellen sich Diskussion vor Anhörung

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen baden
Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen baden
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Am 7. November beginnen die Aktionen anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz um 10:30 Uhr an der Westseite des Reichstages. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat aufgerufen, sich dort vor Beginn der Anhörung aufzubauen und an die Badeaktion in der Spree vom 21. September anzuknüpfen, um den Protest gegen das Bundesteilhabegesetz deutlich zu machen und mit den verschiedenen Akteuren vor der Anhörung noch einmal ins Gespräch zu kommen. Einige Abgeordnete und VerbandsvertreterInnen haben bereits ihre Teilnahme und Redebeiträge zugesagt.

Die RednerInnenliste für die Aktion vor dem Reichstagsgebäude kann sich nach Informationen des DBSV sehen lassen, so haben unter anderem ihr Erscheinen angekündigt:

- Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales
- Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
- Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates
- Horst Frehe, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen
- Helmut Vogel, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes

Was noch fehlt ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Wichtige Informationen für TeilnehmerInnen an der Aktion gibt's unter: http://tinyurl.com/November07