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Übervolles Haus bei Anhörung zum Teilhabegesetz

Paul-Löbe-Haus von der Spreeseite
Paul-Löbe-Haus von der Spreeseite
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BERLIN (KOBINET) Gestern haben viele, die sich für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz am 7. November von 11:30 - 13:30 Uhr angemeldet hatten, eine Rückmeldung des Ausschussbüros bekommen. Nicht alle sind jedoch mit dieser Rückmeldung glücklich, denn aus "Kapazitäts- und Sicherheitsgründen" können nicht alle die Anhörung im Sitzungssaal im Reichstag verfolgen, sondern werden auf eine Videoübertragung ins Paul-Löbe-Haus verschoben.

"Da aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen nicht alle Zuhörer in den Tagungsraum Einlass finden, wurde nach Eingang der Anmeldungen entschieden, wer im Sitzungssaal 2M001 im Reichstagsgebäude und wer in der Halle des Paul-Löbe-Hauses durch Übertragung auf Großbildschirme die Anhörung verfolgen kann. Da Sie sich bereits am 10. Oktober 2016 angemeldet haben, werden Sie als Zuhörer an der Anhörung im Tagungsraum teilnehmen können. Ich bitte Sie daher, sich am 7. November 2016 bis 11 Uhr an der Pforte Süd des Reichstages, Scheidemannstraße, mit Ihrem Ausweisdokument einzufinden. Ihr Name steht auf der Zuhörerliste. Sollten Sie auf technische Hilfsmittel angewiesen oder Rollstuhlfahrer sein, dann bitte ich um Mitteilung", heißt es in einer Mail, die beispielsweise der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, erhalten hat. Auch Jenny Bießmann aus Berlin, die sich ebenfalls am 10. Oktober für die Anhörung angemeldet hat und einen Rollstuhl nutzt, hat die selbe Mail bekommen. Sie ist nun gespannt, ob die Tatsache, dass sie einen Rollstuhl nutzt, einen Unterschied macht, ob sie die Anhörung trotzdem im Sitzungssaal verfolgen kann.

Demgegenüber haben einige andere anscheinend Pech gehabt. Dr. Sigrid Arnade, die als Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Mitglied der Arbeitsgruppe zum Beteiligungsprozess bei der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war und einen Rollstuhl nutzt, hat demgegenüber das Nachsehen. Sie und der Fußgänger Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 können die Anhörung nur per Videoübertragung im Paul-Löbe-Haus verfolgen. Sie hatten sich erst am 25. Oktober angemeldet.

Ob es sich bei diesem Vorgehen um eine Benachteiligung handelt, weil angeblich nur zehn RollstuhlnutzerInnen in den Anhörungssaal dürfen, lässt sich aus den bisherigen Rückmeldungen des Ausschussbüros noch nicht rekonstruieren. Sigrid Arnade hatte vorsorglich die noch im Aufbau befindliche bei der Bundesbehindertenbeauftragen angesiedelte Schlichtungsstelle zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz angerufen, damit darauf geachtet wird, dass es bei der Anhörung keine Diskriminierungen aufgrund der Nutzung eines Rollstuhls gibt.

Das große Interesse an der Anhörung und die sie begleitenden Protestaktionen mit tausenden erwarteten behinderten Menschen machen erneut deutlich, wie wichtig das Gesetzgebungsverfahren für behinderte Menschen ist und wie groß die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz ist.