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Schlichtungsstelle wegen Anhörung angerufen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) Ein im Mai von der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag gepriesener Erfolg bei der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) könnte nun dem Bundestag selbst Probleme bereiten. Es geht um die Schaffung einer Schlichtungsstelle, die nach § 16 BGG zur Verhinderung von Diskriminierungen bei der Bundesbehindertenbeauftragten neu eingerichtet wird. Dr. Sigrid Arnade hat die noch im Aufbau befindliche Schlichtungsstelle nun angerufen, um Diskriminierungen von RollstuhlnutzerInnen bei der Anhörung zum Bundesteilhabegsetz am 7. November zu verhindern.

"Obwohl ich weiß, dass sich die am 19. Juli 2016 mit der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossene Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach § 16 BGG noch im Aufbau befindet, möchte ich Sie mit dieser Eingabe bitten, einem sich aktuell abzeichnenden Fall der Diskriminierung durch den Deutschen Bundestag nachzugehen und zu verhindern, dass diese Diskriminierung eintritt. Für den 7. November 2016 plant der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von 11:30 – 13:30 Uhr die Durchführung einer Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Ich habe mich für die Teilnahme an dieser Anhörung als Rollstuhlnutzerin angemeldet und weiß, dass mindestens weitere 11 Personen, die einen Rollstuhl nutzen, sich ebenfalls angemeldet haben bzw. sich anmelden werden. Wie ich gehört habe, sollen für die Anhörung insgesamt aber nur 10 Rollstuhlnutzer*innen zugelassen werden. Aus welchen Gründen diese Regelung auch immer getroffen wird und welche anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Übertragung der Anhörung in einen anderen Raum gesondert für Rollstuhlnutzer*innen, geplant sind, bedeutet dies für Rollstuhlnutzer*innen wie mich, die wie alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger an der Anhörung teilnehmen möchten, eine erhebliche Benachteiligung", schrieb Dr. Sigrid Arnade am 25.10.2016 an die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele. Denn eine Anhörung bestehe erfahrungsgemäß nicht nur darin, den Fragen und Antworten zuzuhören, denn sonst könnte man diese auch im Internet übertragen und müsste keine öffentliche Anhörung durchführen. Eine Anhörung biete auch die Möglichkeit, mit den verschiedenen Akteur*innen vor und nach der Anhörung direkt in Austausch treten zu können, die Atmosphäre direkt spüren zu können oder am Rande evtl. noch beratend zur Seite zu stehen.

"Gerade im Hinblick auf das für behinderte Menschen höchst bedeutsame Bundesteilhabegesetz wirkt meines Erachtens ein solcher Ausschluss von der direkten Teilnahme an der Anhörung verschärfend, da dadurch die Teilhabe eingeschränkt wird und diejenigen, die einen Rollstuhl nutzen, ausgeschlossen werden. Nichtbehinderte Interessenvertreter*innen können munter Kontakte knüpfen, mit Abgeordneten reden, während wir Rollstuhlnutzer*innen in einen anderen Raum umziehen müssen und unter uns sind. Dies hat nichts mit dem Motto der UN-Behindertenrechtskonvention 'Nichts über uns ohne uns!' zu tun.

Sigrid Arnade bittet die Bundesbehindertenbeauftragte daher, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz möglichst schnell aktiv zu werden, um diese drohende Diskriminierung abzuwenden und dafür zu sorgen, dass der Deutsche Bundestag eine Lösung bzw. einen Raum findet, in dem nicht nach der Anzahl von Menschen unterschieden wird, die irgendwelche Hilfsmittel nutzen. Zudem solle der Deutsche Bundestag auch für die Zukunft sicher stellen, dass es keine solchen Ausschlüsse mehr gibt, denn sonst müsste man vor der nächsten Bundestagswahl festlegen, dass nicht mehr als 10 Rollstuhlnutzer*innen dem nächsten Deutschen Bundestag angehören dürfen.

Mittlerweile hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales übrigens die Tagesordnung und die Liste der Sachverständigen auf seiner Internetseite eingestellt, nachdem zuvor Corinna Rüffer dies aufgrund der geringen Zeit bis zur Anhörung am Montag eingestellt hatte. Bemerkenswert ist dabei, dass dieser Eintrag des Ausschusses diese Information bisher noch nicht oben auf der Seite, sondern ganz unten eingestellt hat. Der Verdacht, man wolle die Sitzung doch nicht so öffentlich machen, wie sie eigentlich öffentlich sein sollte und damit die einen oder anderen RollstuhlnutzerInnen davon abhalten, sich auch anzumelden, wurde also eher verhärtet als entkräftet.

Link zur Seite mit den öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales

Link zur Tagesordnung und Liste der Sachverständigen zur Anhörung am 7.11.2016