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Malu Dreyer neue Bundesratspräsidentin

Malu Dreyer
Malu Dreyer
Foto: SPD

BERLIN (KOBINET) Malu Dreyer hat heute turnusgemäß die Präsidentschaft des Bundesrates übernommen, die sie nun für ein Jahr bis zum 31. Oktober 2017 ausübt. Damit übernahm sie das Amt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. In die Amtszeit von Malu Dreyer, die sich schon in ihrer Amtszeit als rheinland-pfälzische Sozialminsiterin für die Reform der Eingliederungshilfe stark gemacht hatte, fällt auch die Auseinandersetzung um das Bundesteilhabegesetz.

Die Zustimmung des Bundesrates, der über 100 Änträge in seiner Beschlussempfehlung vom 23. September zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet hat, gilt noch als äußerst unsicher. Viel dürfte davon abhängen, ob es den Bundestagsabgeordneten gelingt, bei ihren Änderungsanträgen den Spagat zwischen den Vorschlägen des Bundesrates und der Ausräumung der Kritikpunkte behinderter Menschen zu schaffen. Am 16. Dezember wird sich der Bundesrat voraussichtlich mit dem Bundesteilhabegesetz befassen und muss dann Farbe bekennen.