Werbung

Springe zum Inhalt

Protest in Marburg am 3.11.: Nicht mein Gesetz

NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren
NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren
Foto: Andi Weiland

MARBURG AN DER LAHN (KOBINET) Die Proteste zum Bundesteilhabegesetz reißen trotz verschiedener Beschwichtigungsversuche der politisch Verantworlichen nicht ab. Bereits im Vorfeld der Protestaktionen am 7. November am Reichstag und Brandenburger Tor in Berlin zur Gesetzesanhörung, zu denen tausende von Demonstranten aus ganz Deutschland erwartet werden, findet am 3. November in Marburg eine Demonstration unter dem Motto "Nicht mein Gesetz" statt. SchülerInnen der Carl-Strehl-Schule in Marburg rufen dazu auf.

"Wir, Schüler der Carl-Strehl-Schule, wollen mit Euch und Ihnen gemeinsam gegen den neuen Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) demonstrieren. Das neue BTHG verspricht viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Es bringt allerdings auch massive Verschlechterungen für viele Menschen mit sich. Weil sie nicht 'behindert genug sind', stehen ihnen keine Fördergelder mehr zu! Damit wäre vielen von uns die Möglichkeit einer höheren Schulbildung genommen, wie wir sie bisher hier erfahren dürfen. Auch in Studium und Beruf würde die notwendige Unterstützung verloren gehen", heißt es in einem Aufruf für die Damonstration am 3. November. Treffpunkt ist auf dem Vorplatz am Marburger Hauptbahnhof um 16:00 Uhr. Von dort führt der Demonstrationszug zum Cineplex-Kino am Rudolphsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Gerade Schülerinnen und Schüler der Carl-Strehl-Schule in Marburg, wo blinde und sehbehinderte Menschen u.a. das Abitur und die Fachhochschulreife erlangen können, haben nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz allen Grund zu demonstrieren. "Hilfen, die bisher gerade für sehbehinderte Studierende selbstverständlich waren, könnten zukünftig durch die im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgesehenen Leistungsausschlusskriterien Geschichte sein. Wir rufen also zur Solidarität mit behinderten Menschen auf, die zukünftig von Leistungen ausgeschlossen werden könnten", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.