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LIGA Selbstvertretung ruft zu Protesten in Berlin auf

Logo der LIGA Selbstvertretung
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Foto: LIGA Selbstvertretung

BERLIN (KOBINET) Die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, LIGA Selbstvertretung, ruft ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder dazu auf, sich an den Protestaktionen am 7. November anlässlich der Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz zu beteiligen. "An diesem Tag müssen behinderte Menschen und ihre Verbündeten massenhaft für ihre Rechte streiten und laut werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Am 7. November gehe es einerseits darum, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon zu überzeugen, dass in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht, wenn das Gesetz den Namen Bundesteilhabegesetz tragen soll. Andererseits müsse durch eine massive Präsenz bei den Aktionen und Demonstrationen deutlich gemacht werden, dass diese Gesetzesvorlage in weiten Teilen gegen die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen wirkt und sogar Verschlechterungen bringt. "Wir müssen nun in der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal richtig Druck in Berlin, aber auch in den Ländern machen. Denn am Ende muss nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen", erklärte Ottmar Miles-Paul. Für zentrale Knackpunkte wie beim vorgesehenen Zwangspoolen, beim Zugang zu Leistungen, bei der Bildung oder bei den Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und der Pflegeversicherung müsse noch einmal richtig Bewegung rein kommen, wenn man einem solchen Gesetz zustimmen könne.

Der Plan für die Protestaktionen am 7. November in Berlin sieht bisher wie folgt aus:

10:30 Uhr Protestaktion auf dem Platz der Republik an der Westseite des Reichstages vor der Anhörung

13:00 Uhr Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus auf der Paul-Löbe-Allee neben dem Reichstag

14:00 Uhr Demonstration am Brandenburger Tor

Link zu einer Gesamtübersicht über Termine zum Bundesteilhabegesetz auf der Seite der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz