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Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Katrin Werner

BERLIN (KOBINET) Im Bundestag hat die Linksfraktion den Antrag „Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten“ eingebracht. Das erfuhr kobinet heute von deren behindertenpolitischen Sprecherin Katrin Werner. Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie an den selbst formulierten Zielen der Bundesregierung, so die Bundestagsabgeordnete, hat der vorliegende Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz seinen Namen nicht verdient. Daher werde eine grundlegende und menschenrechtskonforme Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter Regelungen gefordert.

Der vorliegende Gesetzentwurf müsse im Lichte der UN-Konvention als Rückschritt bewertet werden."Darüber hinaus würde eine fundierte Umsetzung vor Ort in den Kommunen äußerst schwierig werden", heißt es im Antrag der Linken. "Vor allem weil Länder und Kommunen finanziell belastet und nicht – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes durch den Bund finanziell entlastet werden."