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Harsche Töne zum Teilhabegesetz aus Bayern

Emilia Müller
Emilia Müller
Foto: CSU

MüNCHEN (KOBINET) Während von Bundesseite versucht wird, die Kritik am Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III eher weichzuspülen, kommen aus Bayern zunehmend harsche Töne. Hatte Horst Seehofer der Lebenshilfe schon zugesichert, sein möglichstes zu tun, dass es keine Verschlechterungen gibt, kam nun eine Presseerklärung der bayerischen Sozialministerin mit der Forderung nach Verbesserungen, u.a. auch eine klare Ansage gegen das Zwangspoolen.

Derzeit wird nicht nur ein neues Bundesteilhabegesetz diskutiert, auch die Regelsätze für Menschen mit Behinderung werden neu festgelegt. Dabei kommt es nach jetzigem Stand zu einer Benachteiligung der Schwächsten, heißt es vonseiten der bayerischen Sozialministerin: "Wer die Neuregelung genau liest, muss zu dem Schluss kommen, dass Menschen mit schweren Behinderungen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, pro Monat fast 100 Euro weniger zur Verfügung haben – das kann nicht sein!“, kommentiert Bayerns Sozialministerin Emilia Müller den Entwurf des Bundes. "Bayern geht da auf die Barrikaden – wir werden keinesfalls zulassen, dass das Gegenteil von dem kommt, was wir erreichen wollten: eine Verschlechterung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderung statt einer Verbesserung."

Bayern wird deshalb handeln und will heute einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der auf die Schlechterstellung von Menschen mit schweren Behinderungen in stationären Einrichtungen hinweist. "Wir fordern die Bundesregierung auf, eben diese gesetzgeberisch zu verhindern. Diesen Weg beschreitet der Freistaat zum wiederholten Male: im Schulterschluss mit den Verbänden kämpfen wir um Nachbesserungen in etlichen Teilbereichen. So fordern wir zum Beispiel die Zustimmung der Betroffenen beim Poolen von Leistungen statt des geplanten Zwangspoolens. Ein Beispiel: war bisher ein Schulbegleiter für ein Kind mit Behinderung zuständig, kann durch Zwangspoolen der Schulbegleiter plötzlich für fünf Kinder verantwortlich sein. Dieser Schritt ist nach dem Verständnis der bayerischen Sozialpolitik nur in Ordnung, wenn die Betroffenen zustimmen. Er kann nicht mit Zwang durchgesetzt werden", erklärte Emilia Müller.

Das Bundesteilhabegesetz gebe in mancherlei Hinsicht Anlass zu Kritik. "Wir haben sehr viele Nachbesserungsvorschläge gemacht - der Bund hat leider eine Vielzahl davon abgelehnt. Aber wir geben nicht auf. Wir kämpfen dafür, dass Menschen mit Behinderung das bestmögliche Leben in unserem Land führen können", so die bayerische Sozialministerin, die bereits seit Monaten keine Gelegenheit auslässt, den Bund zu nötigen Nachbesserungen zu bewegen.