Werbung

Springe zum Inhalt

Spargesetz unter falschem Namen

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Für Menschen mit Behinderungen gibt es nach Ansicht von Katrin Werner momentan nichts zu lachen. "Dafür sorgt die Vorlage eines Spargesetzes unter dem Namen Bundesteilhabegesetz. Gerne würde ich auf nötige Verbesserungen für Menschen mit Sehbehinderungen aufmerksam machen, statt drohende Verschlechterungen anzuprangern. Leider lässt mir das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz keine Wahl", sagte heute die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 52. Internationalen Tag des weißen Stockes.

Nach der im Bundesteilhabegesetz vorgesehenen Regelung bekommt Unterstützung künftig nur gewährt, wer die Ausführung von Aktivitäten ohne personelle oder technische Unterstützung in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nicht bewältigen kann oder in mindestens drei Lebensbereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben kann. "Beispielsweise bekommt eine Studentin mit Sehbehinderung, die eine Vorlesehilfe benötigt, um ihr Studium durchführen zu können, nach den geplanten Regelungen keine Leistungen mehr", kritisiert die Bundestagsabgeordnete. "Das darf nicht sein! Alle Menschen die Unterstützung benötigen, müssen diese auch bekommen und zwar unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen."