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Brandenburg ist gegen das geplante Teilhabegesetz

Daumen runter
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Foto: omp

POTSDAM (KOBINET) "Brandenburg ist gegen das geplante Teilhabegesetz", so titelt der rbb einen Bericht über die Haltung Brandenburgs zum Bundesteilhabegesetz. "Brandenburg lehnt das von der Bundesregierung geplante neue Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in seiner jetzigen Form ab. Das wurde am Mittwoch bei einer fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung im Potsdamer Sozialausschuss deutlich", heißt es im rbb-Bericht.

Die Abgeordneten kritisierten dem Bericht zufolge unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen faktisch zum Leben in bestimmten Wohnheimen gezwungen werden könnten. Das sei mit grundlegenden Menschenrechten nicht vereinbar. Auch das sogenannte "Poolen", das gebündelte Anbieten von Leistungen für mehrere Betroffene gleichzeitig, lehnen die Abgeordneten ab. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, wertete das Votum des Fachausschusses als "starkes Zeichen", das von Potsdam ausgehe. Sozialministerin Golze (Linke) kündigte an, dass Brandenburg nur dann dem Gesetz im Bundesrat zustimmen werde, wenn der Entwurf im Sinne der heutigen Beschlussempfehlung deutlich nachgebessert würde.

Link zum rbb-Bericht