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Machtdemonstrationen

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Foto: ForseA e.V.

FRANKFURT (KOBINET) In dieser Woche erhielt Kobinet Kenntnis von zwei Beispielen des Umgangs von Kostenträgern mit behinderten Antragstellern. Beide Beispiele zeigen, wie rigoros die Kostenträger mit hilfesuchenden Menschen umgehen. kobinet-Redakteur Harald Reutershahn sprach darüber mit dem stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Alexander Hübner.

kobinet: Sind das besonders krasse Beispiele?
Hübner: Keineswegs. aber nicht immer können wir diese Beispiele auch öffentlich machen.

kobinet: Im ersten Beispiel geht es um eine Petition.
Hübner: Der verzweifelte Vater eines 11-jährigen Jungen hat eine Petition gestartet. Der Sohn ist aufgrund einer Behinderung immer wiederkehrend aggressiv. Nach langer Suche wurde die Familie fündig und fand eine stationäre Einrichtung, die es schaffte, die Intensität der Ausbrüche allmählich zu mildern. Die näheren Umstände sind in der Petition nachzulesen. Es kam wie es immer kommt: Nach einem Sachbearbeiterwechsel wurde der Vorgang neu überprüft. Die Behörde verweigerte der Einrichtung eine Bedarfserhöhung und verlangte nun einen Wechsel in eine andere Einrichtung. Angesichts der Behinderung bahnt sich dadurch eine Katastrophe für den jungen Mann an.

Link zur Petition:

kobinet: Im zweiten Beispiel geht es um die Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Hübner: Genau. Ein behinderter Arbeitgeber beantragte, dass die Wartungskosten der Blitzschutzanlage als Kosten der Unterkunft einkommensmindernd berücksichtigt werden. Schließlich hätte er das Geld nicht mehr zur Verfügung, das das Sozialamt von seinem Einkommen anrechnen wolle. Daraus entstand ein Schriftwechsel, der bislang 22 Seiten umfasst. Dem Antragsteller wird von der Behörde quasi angelastet, dass er sein Geld zum Fenster hinauswirft. Wenn er es dennoch tut, muss er halt in den Teilen sparen, die ihm zugestanden hätten, wenn er kein Eigenheim besäße. Hier greift das Sozialamt sehr massiv in die Lebensgestaltung des Antragstellers ein. Nun müsste der Antragsteller klagen und dafür mindestens zwei Gerichtstermine einplanen.

kobinet: Geht es um viel Geld?
Hübner: Die Behörde streitet um genau 204,68 Euro, die sie dem Antragsteller einmal weniger anrechnen könnte. Dabei ist diese Anrechnung bereits heute durch Artikel 3 und Behindertenrechtskonvention ohnehin nicht mehr gedeckt. Allerorts wird geklagt, dass die Behörden überlastet sind und ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen. Anhand dieser beiden Beispiele könnte man durchaus Tipps zur Abhilfe entwickeln. Wenn man sich jedoch den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes anschaut, gibt es wenig Anlass zur Hoffnung, dass daraus ein Gesetz für behinderte Menschen entsteht. 

kobinet: Herr Hübner, vielen Dank für das Gespräch.