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Mit Speck fängt man Mäuse

Plakat: Weniger möglich machen - mehr behindern
Plakat: Weniger möglich machen - mehr behindern
Foto: #alleinzuhaus

BERLIN (KOBINET) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der steuerfinanzierte Propaganda gemacht werden soll für das sogenannte "Bundesteilhabegesetz". Eine "Agentur für Onlinemarketing GmbH" hatte gestern im Auftrag des BMAS auch den kobinet-nachrichten einen Werbebanner für 549 Euro angeboten für den Propaganda-Feldzug des Nahles-Ministeriums. Die Redaktion der kobinet-nachrichten hat dieses Angebot abgelehnt.

"Das Bundeskabinett hat mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Nationalen Aktionsplan 2.0 zwei wichtige behindertenpolitische Vorhaben beschlossen. Damit soll die Inklusion in Deutschland weiter vorangetrieben und den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht werden", heißt es im Propagandatext der Bundesministerin Andrea Nahles. Bundesweit demonstrieren Tausende Behinderter und die großen Sozialverbände seit Monaten gegen den Etikettenschwindel des BMAS, weil dort in Wirklichkeit weitere Spargesetze gemacht worden sind.

Behinderte Menschen, die auf den Nachteilsausgleich der sogenannten Eingliederungshilfen angewiesen sind, müssen nach diesem Betrugsgesetz weiterhin mit begrenzten Einkommen leben und ihre Ersparnisse an die Sozialbehörden abliefern. Ministerin Andrea Nahles ist das Geld, das behinderten Menschen aus der Tasche gezogen wird, indessen nicht zu schade, um die Presseberichterstattung über die massiven Proteste der behinderten Menschen im ganzen Land gegen das betrügerische Gesetz ihres Ministeriums mit bestellten und bezahlten propagandistischen Nebelkerzen einzuräuchern. Aus dem Hause der Ministerin und ihrer politischen Claqueure sind die protestierenden Behinderten inzwischen daran gewöhnt, als eine "kleine radikale Minderheit" diffamiert zu werden, die sich "von der Opposition instrumentalisiert lässt".

Der Geschäftsführer der kobinet-nachrichten, Rolf Barthel, erteilte der vom Nahles-Ministerium beauftragten Agentur auf dessen Offerte mit: "Nach Prüfung dieser Veröffentlichungen muss ich feststellen, dass dieser Werbebanner für die kobinet-nachrichten nicht geeignet ist. Insbesondere das auf der verlinkten Webpage publizierte Bundesteilhabegesetz befindet sich mit seinem derzeitigen Inhalt in unserer heftigen Kritik und in der berechtigten Ablehnung der LeserInnen der kobinet-nachrichten."

Die Redaktion ist sich einig. Es bleibt dabei: Die kobinet-nachrichten sind nicht käuflich. Die komplett ehrenamtliche Arbeit dieses Online-Nachrichtendienstes von und für behinderte Menschen und ihre Freunde wird weiterhin finanziert über solidarische Zuwendungen und Spenden.