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Landtagsdebatte zum Teilhabegesetz

Wappen Rheinland-Pfalz
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Foto: Public Domain

MAINZ (KOBINET) Während in Düsseldorf heute über 2.500 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz demonstriert haben, findet heute gegen 18:00 Uhr im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Debatte zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz statt. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat dazu einen Antrag eingebracht, der einige interessante Punkte enthält.

Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Vorrang inklusiver Leistung rechtlich abzusichern, begrüßt, die in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz aufgenommen wurde. Mit dem Antrag soll die rheinland-pfälzische Landesregierung ua. dazu aufgefordert werden, das Bundesteilhabegesetz konsequent an Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung in der individuell gewählten Umgebung von Wohnen, Arbeit und Freizeit sowie am Recht auf Beteiligung auszurichten. Dazu ist auch die Verwirklichung des Anspruchs auf Assistenzleistungen und des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen sowie der Schutz von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Vorrang müssen inklusive Formen von Wohnen, Leben und Arbeiten haben. Prinzipiell sind existenzsichernde Leistungen von Teilhabeleistungen zu trennen. Außerdem erfordert das Grundrecht auf gleichwertige Lebensverhaltnisse bundeseinheitliche Kriterien fur die Bedarfsplanung und Bedarfsfeststellung. Hier ist es notwendig, das personliche Budget und inklusive Arbeitsformen wirksam zu starken und Ruckschritte bei Rehabilitationsleistungen oder bei der Einkommensanrechnung auszuschließen, heißt es im Antrag.

Desweiteren wird die Landesregierung aufgefordert, "sich dafür einzusetzen, dass § 99 SGB IX-E so ausgestaltet wird, dass der Kreis der Leistungsberechtigten nicht eingeschränkt wird." Dieser Passus betrifft die derzeit heftig kritisierte fünf von neun Regelung beim zukünftigen Zugang zu Leistungen. Ein weiterer Auftrag der Landesregierung lautet "sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung einen Zeit- und Stufenplan vorlegt, wie der Verzicht einer Einkommens- und Vermögensheranziehung, verwirklicht werden kann und sich dafür einzusetzen, dass der Bund die unabhängige Teilhabeberatung auf Dauer finanziert" und "sicherzustellen, dass Assistenzleistungen selbstbestimmt gewählt werden können und ein eigenständiges Leben ermöglichen."

Link zum gesamten Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag