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Teilhabegesetz auf Konventionskonformität prüfen

Logo der LIGA Selbstvertretung
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Foto: LIGA Selbstvertretung

BERLIN (KOBINET) Im Nachgang zur Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Politik für und mit Menschen mit Behinderungen hat die LIGA Selbstvertretung ihren dort gemachten Vorschlag in einer Mail an die verantwortlichen Abgeordneten bekräftigt, den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes und die geplanten  Änderungen vom Deutschen Institut für Menschenrechte darauf hin überprüfen zu lassen, ob diese mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind.

Die Bundesregierung hatte vor kurzem bekräftigt, dass die Zielsetzungen des Bundesteilhabegesetzes den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. (siehe folgenden Link: http://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/442652) Indem der Deutsche Bundestag diesen Vorschlag aufgreift, könnten die zuständigen Abgeordneten deutich machen, dass sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen und die vorliegenden Vorschläge entsprechend prüfen lassen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dies würde auch einer von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition mit fast 16.000 UnterstützerInnen entgegen kommen, in der diese fordert, dass das geplante Bundesteilhabegesetz mit der UN-Behindertenrechtskonvention konform gestaltet werden muss. Darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, hin. Dessen Brief für die LIGA Selbstvertretung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden:

 

An die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt
An die Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
An den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer
An die behindertenpolitischen SprecherInnen bzw. Behindertenbeauftragten der Fraktionen Uwe Schummer, Kerstin Tack, Corinna Rüffer, Katrin Werner
An die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie an der Veranstaltung des Deutschen Bundestages „Politik für und mit Menschen mit Behinderungen" am 23.9.2016 mitgewirkt haben,

im Nachgang zur Veranstaltung "Politik für und mit Menschen mit Behinderungen" am 23. September 2016 im Paul-Löbe-Haus möchte ich Ihnen als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, einem Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, ganz herzlich dafür danken, dass die Tagesordnung kurzfristig dahingehend geändert wurde, dass es mehr Zeit zur Diskussion des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz gab.

Die Veranstaltung hat unseres Erachtens deutlich gemacht, wie wichtig behinderten Menschen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist, und dass diese durch das nun in der Beratung befindliche Bundesteilhabegesetz konsequent umgesetzt werden muss. Daher möchte ich auf meinen, während der Veranstaltung gemachten Vorschlag, zurück kommen und Sie bitten, diesen zu prüfen.

Ich schlage Ihnen im Namen der LIGA Selbstvertretung vor, im Nachgang zur Veranstaltung am 23. September möglichst in einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative das Deutsche Institut für Menschenrechte zeitnah zu beauftragen, Sie als Abgeordnete im weiteren Prozess des Gesetzgebungsprozesses dahingehend zu begleiten, dass dieses die für die Menschenrechte behinderter Menschen maßgeblichen Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz, die Empfehlungen des Bundesrates und die geplanten Änderungsanträge der Fraktionen auf deren Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention und mit den Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte behinderter Menschen zur Staatenprüfung Deutschlands prüft. Dies wäre nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme im äußerst festgefahrenen Diskussionsprozess zum Bundesteilhabegesetz, sondern auch ein wichtiges Signal an behinderte Menschen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die von der Bundesregierung bei der Staatenprüfung in Genf gemachten Versprechen für die Umsetzung der Konvention ernst genommen werden.

Da sich das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits in einer Stellungnahme und mittels Pressemeldungen mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz beschäftigt hat, müsste eine solche Tätigkeit nicht bei Null beginnen und könnte sich unseres Erachtens in das nun zügig geplante weitere Gesetzgebungsverfahren einbinden lassen.

Ich hoffe, Sie können diesem Vorschlag folgen und damit ein wichtiges Zeichen für den ernsthaften Willen an behinderte Menschen und ihre Angehörigen senden, mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Namen der LIGA Selbstvertretung bereits im Voraus und erwarte mit Spannung Ihre Antwort.

Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung