Werbung

Springe zum Inhalt

Nein zu diesem Spargesetz

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016
Berliner Protesttag am 4. Mai 2016
Foto: Andi Weiland

BERLIN (KOBINET) Zu den Demonstrationen und Protestaktionen gegen das von der Regierung geplante Bundesteilhabegesetz schreibt heute im Newsletter zur September-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung Chefredakteur Dominik Peter: "Was schlecht gedacht und gemacht ist, wird nicht besser durch positive Pressemeldungen, die uns derzeit mannigfach aus den Stuben der verantwortlichen Sozialpolitiker erreichen." Gebetsmühlenartig werde der Gesetzentwurf als ein „Meilenstein der Sozialpolitik" bezeichnet. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg hat indessen ein Video gedreht und warnt davor, was nach dem 1. Januar 2017 passieren könnte, wenn ein schlechtes Teilhabegesetz in Kraft treten würde. Auf Youtube werden so Probleme der beabsichtigten gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Leistungen ("Zwangspoolen") beleuchtet.

Kein Gesetz verabschieden, das die Betroffenen nicht wollen

Nach dem #Heimexperiment des Berliner Rollstuhlaktivisten Raul Krauthausen wird auch in Nachbarländern der Bundesrepublik darüber geredet, dass die regierende schwarz-rote Koalition ein Gesetz verabschieden will, das die davon Betroffenen in dieser Form nicht wollen. Die Demo der 5 000 vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor in Berlin war zum Europäischen Protesttag das erste starke Signal an die Regierenden, die zwar behinderte Menschen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen, aber deren Vorschläge nur zum Teil und unzureichend berücksichtigt oder ganz und gar in den Wind geschlagen haben. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause forderten vor dem Landtag in Potsdam Behinderte und ihre Freunde wesentliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Bei der ersten Lesung im Bundestag hielten Abgeordnete der Koalition trotz massiver Proteste der Betroffenen am Regierungsentwurf fest und warfen den Linken und Grünen vor, quasi die Behinderten "auf die Bäume" getrieben zu haben.

Im Bundesrat, dem Länderparlament, gibt es eine andere politische Zusammensetzung. Aus der Sicht der Behinderten in Berlin und Brandenburg, ihrer Angehörigen, Freunde und Sympathisanten dürften beide von Sozialdemokraten regierten Länder einem Teilhabegesetz nicht zustimmen, das als Spargesetz die Lebenssituation der Betroffenen nicht wirklich verbessert. In Potsdam regiert Dietmar Woidke mit den Linken, in Berlin demnächst  Michael Müller mit Linken und Grünen.

„Wir müssen die linke Veränderungspartei sein, die die Mittelschichten und die Abgehängten repräsentiert", sagte der wiedergewählte Fraktionschef der Sozis im Berliner Abgeordnetenhaus. Raed Saleh, 1977 im Westjordanland geborgen, ist Moslem und in Berlin-Spandau aufgewachsen. Äußerungen des links orientierten Politikers werden auch von Befürwortern eines rot-rot-grünen Projekts auf Bundesebene unterstützt.