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Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Wappen Nordrhein-Westfalens (NRW)
Wappen Nordrhein-Westfalens (NRW)
Foto: Public Domain

DüSSELDORF (KOBINET) In Düsseldorf beginnt heute nicht nur die Messe Rehacare, ab 13.30 Uhr findet dort auch eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III - Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz" im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Nach vielen Protesten zum Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag, findet heute also eine erneute Befassung mit dem Bundesteilhabegesetz im Landtag statt.

Als Sachverständige sind für die Anhörung u.a. Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, der Sozialrechtsexperte Dr. Harry Fuchs und Thomas Schulze zur Wiesch vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA). Horst Frehe und Harry Fuchs haben in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge für ein gutes Bundesteilhabegesetz und zu den einzelnen Stadien des Gesetzentwurfs gemacht und unzählige Diskussionen geführt. Thomas Schulze zur Wiesch kann auf seine Erfahrungen mit einem Leben mit Persönlicher Assistenz statt in einem Heim zurückgreifen. Raul Krauthausen hatte erst letzte Woche mit einer Undercover-Aktion für stern tv deutlich gemacht, was ein Leben in einem Heim bedeuten kann. (siehe http://heimexperiment.de)

Nachdem sich der Landtag von Brandenburg vor kurzem ebenfalls mit einer Anhörung intensiv über die Haltung des Landes zum Bundesteilhabegesetz beschäftigt hatte, folgt nun auch eine solche Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dem bevölkerungsreichsten Bundesland kommt erheblicher Einfluss im Hinblick auf das Verhalten der Länder zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III zu.