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Cornalia Rundt: Gesetzentwurf halbherzig

Cornelia Rundt
Cornelia Rundt
Foto: Sozialministerium Nds

BERLIN (KOBINET) Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat am Freitag im Bundesrat deutlichen Nachbesserungsbedarf am von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) angemeldet: "Mir ist es wichtig, dass alle Personen, die heute leistungsberechtigt sind, auch in Zukunft Leistungen erhalten. Die Ministerin bezeichnete den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als halbherzig.

"Darüber hinaus lässt das Bundesteilhabegesetz noch klare und eindeutige Abgrenzungsregelungen zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe vermissen. Hier sehe ich noch dringenden Nachbesserungsbedarf", erklärte Cornelia Rundt. Insbesondere gelte dies für die Regelung des § 43 a SGB XI, der Menschen mit Behinderungen benachteilige, die zugleich pflegebedürftig seien, so die Ministerin. Leben Menschen mit Behinderungen in stationären Wohnstätten der Eingliederungshilfe, erhalten sie nicht die vollen Leistungen der Pflegeversicherung, sondern nur eine Pauschale. Diese seit Mitte der Neunziger Jahre bestehende Benachteiligung soll trotz der Neugestaltung des Gesetzes fortgeführt werden. Es besteht sogar die Gefahr, dass ihr Anwendungsbereich sich künftig auch auf das heutige sogenannte ambulante Wohnen erstreckt. "Die Regelung gehört nach meiner Überzeugung insgesamt gestrichen; mindestens aber darf ihr Anwendungsbereich nicht noch erweitert werden", so Cornelia Rundt.

Der Gesetzentwurf enthalte indes auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, die langjährigen Kernforderungen der Betroffenen und der Länder entsprechen: Mit dem Gesetzesvorhaben werde insbesondere eine personenzentrierte Ausrichtung der Teilhabebedarfsermittlung und -bedarfsplanung verfolgt. Die Unterscheidung zwischen ambulanten und stationären Leistungen werde aufgegeben. Der Teilhabebedarf werde dadurch unabhängig vom Ort der Leistungserbringung ermittelt. Die Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben würden erweitert. Das "Budget für Arbeit" werde im Gesetz als Rechtsanspruch ausgestaltet. Auch die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sollen verbessert werden. Bereits zum 1. Januar 2017 würden die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung von Teilhabeleistungen im Sinne der Leistungsberechtigten verbessert.

Die zu den Forderungen einiger Bundesländer gehörende Streichung des "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" als Zugangsvoraussetzung zu einer Werkstatt für behinderte Menschen wurde von Niedersachsen im Bundesrat ausdrücklich mitgetragen. Mit der Überführung der Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe in ein eigenes Leistungsgesetz sind bereits Neuregelungen bei dem Einsatz von Einkommen und Vermögen verbunden, die die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die Reform der Eingliederungshilfe muss mit einer Kostenbeteiligung des Bundes einhergehen, damit Besitzstandswahrung und Leistungsverbesserungen für alle Menschen mit Behinderungen möglich sind. Die Niedersächsische Landesregierung erwartet von der Bundesregierung daher, den Reformprozess in weiteren Schritten konsequent fortzusetzen, heißt es in einer Presseinformation der Ministerin.