Abkühlung erwünscht

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BERLIN (KOBINET) Nach der ungewöhnlichen Hitze bis Mitte September kommt nun die Abkühlung und der Herbst über's Land. Für Abkühlung der aufgeheizten Situation in der Behindertenpolitik könnten auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am kommenden Donnerstag sorgen, wenn sie sich mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beschäftigten. Das meint kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Auch wenn einige SonnenanbeterInnen sicherlich nie genug vom warmen Wetter bekommen können, atmen seit Freitag viele Menschen in Deutschland wieder einmal richtig durch. Kühlere Luft und Regen haben die ungewöhnliche Hitze bis Mitte September vertrieben und läuten den Herbst ein. Spätestens seit 28. Juni diesen Jahres hat der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz auch die Gemüter vieler Menschen aufgeheizt, die sich in Deutschland in der Behindertenpolitik und -arbeit engagieren und sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen. Denn was die Bundesregierung unter Federführung von Sozialministerin Andrea Nahles da vorgelegt hat, löste eine selten dagewesene Welle der Kritik und des Protestes in der Behindertenpolitik aus. Trotz Hitze, Wind und Wetter gingen behinderte Menschen auf die Straße, führten kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen durch und harrten in Mahnwachen gegen diesen Gesetzentwurf aus. Für viele ist dabei klar, dass dieser vorliegende Entwurf eindeutig #nichtmeingesetz ist. Ein breites Bündnis vom Deutschen Behindertenrat, über Fach- und Wohlfahrtsverbände, die LIGA Selbstvertretung, bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund haben schnell mit einem gemeinsamen Aufruf für Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfs reagiert. Ein solch breites Bündnis ist in der deutschen Behindertenpolitik auch nicht gerade alltäglich und selbstverständlich.

Beschwichtigende Worte aus der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU angefeuert von zum Teil haarsträubenden Hintergrundinformationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass die geäußerten Befürchtungen der Betroffenen und Verbände so nicht zuträfen, dass es niemand schlechter gehen werde und dass man ja schließlich bemüht sei, den Gesetzentwurf noch an einigen Stellen abzuändern, haben bisher nicht zur Abkühlung der hitzigen Debatten und Aktionen geführt. Ganz im Gegenteil: nach der politischen Sommerpause haben die Protestaktionen wieder Fahrt aufgenommen und werden im Vorfeld der Debatte am 22. September im Deutschen Bundestag und der Behandlung des Gesetzentwurfs am 23. September im Bundesrat noch an Intensität zunehmen. In vielen Städten Deutschlands gehen nächste Woche Menschen gegen diesen Gesetzentwurf auf die Straße und am 22. September kann man die Debatte vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „We are watching you“ per Videoübertragung verfolgen.

Link zur Terminliste für Aktionen zum Bundesteilhabegesetz

Und hier läge nun die Chance vor allem der Bundestagsabgeordneten und Fraktionen der Regierungskoalition Abkühlung in die hitzigen Debatten zu bringen. Anstatt wie beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz in unbeweglicher Lobhudeleien auf den vorliegenden Gesetzentwurf zu verfallen und zu versuchen, die massive Kritik durch die Aufzählung vermeintlich positiver Aspekte des Gesetzes wegzupropagandieren, könnten dieses Mal die Abgeordneten der Regierungskoalition ankündigen, was sie genau im vorliegenden Gesetzentwurf ändern werden, bzw. wofür sie sich konsequent einsetzen. Soweit es nach den Scheinbeteiligungen und den eingebauten Verschlechterungen überhaupt noch Vertrauen in dieses Gesetzgebungsverfahren gibt, haben es nun die Bundestagsabgeordneten in der Hand, dieses wieder herzustellen. Klare, vertrauensvolle und am besten mit dem Koalitionspartner vorher abgestimmte Ansagen, was wie geändert wird, könnte in der Tat Abkühlung in die derzeitige Debatte bringen. Das wäre vielleicht auch einmal ein Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit und gefühlte Ohnmacht, anstatt nur von Wahl zu Wahl ins Wehklagen zu verfallen.

Auch wenn die Anhörung zum Gesetzentwurf am 7. November sicherlich noch weitere Erkenntnisse bringen dürfte, müsste die Kernkritik am vorliegenden Gesetzentwurf mittlerweile in den Fraktionen reichlich angekommen sein. Wenn hier nun weiter herumlaviert, schön geredet und vertröstet wird, statt klare Ansagen zu machen, dürfte die erhitzte Stimmung sicherlich noch zu manchem Gewitter führen. Den Abgeordneten kann dies nicht recht sein, denn bei dem begonnenen Ringen um gute Listenplätze bzw. Direktmandate für die nächste Bundestagswahl kommt es nicht gut, wenn behinderte Menschen vor den Türen gegen sie protestieren. Zumal die Namen derjenigen, die sich gegen angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten gewandt haben, aus der namentlichen Abstimmung zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz vom 12. Mai 2016 noch gut bekannt sind.

Der Glaube an unkonventionelle Wege und Abkühlung in der derzeitigen Debatte stirbt aber zuletzt, auch wenn die derzeitige Regierungskoalition mit ihren behindertenpolitischen Gesetzgebungsverfahren für wahr kein gutes Händchen gezeigt hat. Eine Tralala-Veranstaltung, zu der handverlesene behinderte Menschen aus den Wahlkreisen für den 23. September zu einer Veranstaltung ins Paul-Löbe-Haus vom Deutschen Bundestag eingeladen werden, ist auf jeden Fall nicht dazu geeignet, schön Wetter zu machen, wenn die Abgeordneten nicht durch klare Ansagen in der Bundestagsdebatte am Donnerstag für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Nahmen verdient, für Abkühlung sorgen. Denn eines dürfte klar sein, die Behindertenbewegung und die Behindertenverbände werden bis zum Schluss für ein Gesetz kämpfen, das zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beiträgt und gegen ein Gesetz, das Verschlechterungen bringt.