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UNBEKANNT (KOBINET)
UNBEKANNT (KOBINET) Am Freitag, den 9. September, veranstaltete die Bundestagsfraktion Die Linke eine Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz. Die Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Katrin Werner führte durch die Tagung.
„Die berechtigten Forderungen von Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen, Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen sowie der Wissenschaft wurden zwar angehört, blieben jedoch weitgehend unberücksichtigt. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs überschlagen sich die Ereignisse: Enttäuschung, Ärger, Verwunderung, Solidarität, vielfältige und kreative Proteste sowie klare Positionierungen seitens der Zivilgesellschaft, aber verwirrende Äußerungen auf Seiten der Koalition und des Ministeriums“, hieß es in der Ankündigung der Fachtagung.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch eröffnete die Veranstaltung „Teilhabe mit Links“, auf der der aktuelle Stand des Bundesteilhabegesetzes zum Thema gemacht wurde. Die Eröffnungsrede von Dietmar Bartsch ist auf YouTube unter folgendem Link zu sehen:
Eingeladen waren in einem ersten Podium zum Thema „Das Teilhabegesetz aus landespolitischer Sicht“ Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, Karola Stange, Mitglied des Thüringer Landtages und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), sowie Andreas Vega, Vorstand des VbA-Selbstbestimmt Leben. Die Sozialministerin des Bundeslandes Brandenburg berichtete über die Proteste von Menschen mit Behinderung vor dem Potsdamer Landtag. Das Bundesland würde nicht ohne weiteres dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung zustimmen. Insgesamt seien im Bundesrat über 100 Änderungsanträge eingegangen. Auch die Thüringer Landtagsabgeordnete Karola Stange formulierte große Zweifel an der Konformität des Gesetzesentwurfes zur UN Behindertenrechtskonvention. Wie sich der Bundesrat verhalten werde, sei jedoch im Moment völlig offen. Andreas Bethke vom DBSV erläuterte einige Kernpunkte aus juristischer Sicht und empfahl sich den sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates und anderer Verbände anzuschließen. Andreas Vega vom VbA-Selbstbestimmt Leben aus München appellierte an die Bundesländer, das Bundesteilhabegesetz zu verhindern. „Die Bundestagsabgeordneten wissen überhaupt nicht, worüber sie da abstimmen“, sagte Andreas Vega.
Auf dem zweiten Podium ging es um die „Menschenrechtliche Bewertung der Teilhabedebatte“. Teilnehmerinnen waren Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), ebenso Elke Breitenbach, Mitglied und Sprecherin des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Inklusion und Senioren der Linksfraktion, sowie weitere Politikerinnen der Partei. Sigrid Arnade referierte über die Widersprüche des Gesetzentwurfes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ebenso verdeutlichte sie die Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfes mit der UN Behindertenrechtskonvention. „Dieser Gesetzesentwurf enthält so viele Ungereimtheiten, die geändert werden müssten, dass das Gesetz in dieser Fassung unbedingt verhindert werden muss. Es würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen und die Situation von Menschen mit Behinderung extrem verschlechtern.“ Harry Hieb hielt einen detaillierten Vortrag über die tatsächlichen Veränderungen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in dem Gesetzesentwurf und entlarvte die falschen Versprechungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken Katrin Werner wies auf das parlamentarische Verfahren hin, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht aufgehalten werden könne. „Wir brauchen den Druck von der Straße, den können wir mit parlamentarischen Mitteln in den Bundestag einbringen und weitertragen“, so die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.
Im Anschluss eröffnete der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi mit einem Grußwort den abendlichen Ausklang, der mit Musik und einem kleinen Imbiss begangen wurde. Die Rede Gysis zum geplanten Bundesteilhabegesetz kann unter folgendem Link angesehen werden:
